Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 049/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 049/05

 

 

 

Magdeburg, den 25. August 2005

 

 

 

 

 

Finanzminister Paqué weist Vorwürfe der

Opposition zurück

 

 

 

Finanzminister Paqué hat den Vorwurf der PDS-

und der SPD-Fraktionen zurückgewiesen, die Landesregierung habe bei der

heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses den Landtag brüskiert.

 

Tatsache sei, dass auf der Tagesordnung die

Behandlung mehrerer Beraterverträge aus mehreren Ministerien und der

Staatskanzlei stand. Zu allen Tagesordnungspunkten sei das Ministerium der

Finanzen durch den Ministerialdirigenten und Haushaltsabteilungsleiter Harald

Ahlborn sowie andere fachkundige Ministerialbeamte  hochrangig vertreten gewesen. Zu allen Beraterverträgen standen

aus den jeweils betroffenen Ministerien die zuständigen Beamten zur Beantwortung

aller Fragen zur Verfügung. Die politische Ebene des Finanzministeriums sei

wegen dringender Termine erst ab 11 Uhr, also eine Stunde nach Sitzungsbeginn,

vertreten gewesen, und zwar durch Finanzstaatsekretär Koehler. Da nur einer der

Beraterverträge ¿ jener zu der Spielbankprivatisierung ¿ das Ministerium der

Finanzen betreffe, sei mühelos eine Behandlung dieses Tagesordnungspunkts unter

Anwesenheit von Herrn Koehler möglich gewesen, wenn man sich nur darum bemüht

hätte. Darauf hatten die Fraktionen von CDU und FDP die Vertreter der

Opposition ausdrücklich hingewiesen. 

Stattdessen verließen die Oppositionsabgeordneten die Sitzung.

Tatsächlich sei erst nach 11 Uhr über diesen Tagesordnungspunkt beraten worden.

 

Im Übrigen weist Paqué darauf hin, dass der

Beratervertrag zur Spielbankprivatisierung nicht dem Finanzausschuss zur

Einwilligung vorgelegt werden musste. Dieser war bereits über einen

entsprechenden Haushaltsvermerk hinreichend dem Finanzausschuss auf Grund der

Beratungen zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2005/2006 bekannt. Durch dieses

Verfahren war der Beratervertrag bereits genehmigt.

 

Paqué: ¿Dass die Oppositionsfraktionen die

Sitzung gleich geschlossen verlassen haben, ist politisches Theater und

schlechter parlamentarischer Stil. Denn es ist ohne weiteres eine sachgerechte

Beratung unter Beteiligung der Opposition möglich gewesen. Dies sage ich nicht

nur als Finanzminister, sondern auch als Mitglied des Landtags. Offenbar geht

es aber der Opposition nicht um die Sache, sondern um lauten politischen Lärm.¿

 

Der Minister forderte die Opposition auf, zu

konstruktiver Mitarbeit zurückzukehren. Paqué: ¿Politisches Theater hilft

Sachsen-Anhalt nicht weiter.¿

 

Er betonte weiter, dass die Türen des Finanzministeriums

für weitere Informationen an die Abgeordneten offen stünden.

 

Paqué: ¿Was die Opposition heute im Landtag

versäumt hat, kann sie in meinem Hause nachholen.¿

 

 

 

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