Angestelltenvergütung im öffentlichen Dienst
/ Finanzminister Paqué: Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei
Höhergruppierung wenig sinnvoll
05.08.2005, Magdeburg – 45
- Ministerium der Finanzen
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 45/05
Ministerium der Finanzen -
Pressemitteilung Nr.: 45/05
Magdeburg, den 5. August 2005
Angestelltenvergütung im öffentlichen Dienst
/ Finanzminister Paqué: Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei
Höhergruppierung wenig sinnvoll
Zu den Meldungen der heutigen Tagespresse, die Landesregierung plane,
das Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Angestellte im Falle einer Höhergruppierung
zu streichen, erklärte Finanzminister Karl-Heinz Paqué: ¿Es gab Überlegungen in
der Landesregierung, eine Höhergruppierung aufgrund einer Übertragung
höherwertiger Aufgaben von einem Verzicht der Angestellten auf das Urlaubs- und
Weihnachtsgeld abhängig zu machen. Das Kabinett hatte dazu einen entsprechenden
Prüfauftrag an das Finanzministerium erteilt.¿
Die Prüfung habe ergeben, dass jährlich landesweit nur sehr wenige Angestellte
auf Grund einer Übertragung höherwertiger Aufgaben höhergruppiert werden.
Deshalb würde die Einsparung auf Grund der angedachten Maßnahme gerade einmal
einen Betrag in Höhe von bis zu 100.000 Euro jährlich erbringen. Der damit
erreichte Nutzen werde im Vergleich zu dem damit verbundenen Aufwand als gering
eingeschätzt, so Paqué.
Der Minister erklärte weiter: ¿Es gibt im Tarifrecht auch noch Höhergruppierungen
aufgrund von Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiegen. Diese treten kraft
Gesetzes ein, so dass sie nicht von einem Verzicht auf das Urlaubs- und
Weihnachtsgeld abhängig gemacht werden können, und setzen auch keine
überdurchschnittlichen Leistungen voraus.¿
Finanzminister Paqué: ¿Ohne dem Kabinett vorgreifen zu wollen, halte
ich diesen Weg für wenig sinnvoll. Wir
wollen die Mitarbeiter, bei denen es sich zudem noch um unsere Leistungsträger
handelt, nicht demotivieren.¿
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