Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 040/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 040/05

 

 

 

Magdeburg, den 14. Juli 2005

 

 

 

 

 

Finanzminister Paqué: Landesregierung schützt

Vertragspartner

 

 

 

Zu den Vorwürfen der SPD- und PDS-Fraktionen,

die Landesregierung verwehre ihnen die Einsicht in den Mietvertrag zum

künftigen Justizzentrum in Magdeburg erklärt Finanzminister Karl-Heinz Paqué:

 

Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Die

Landesregierung handelt im Geist der Landesverfassung und hält sich  streng an die dort vorgesehene  Aufgabenteilung.

 

Artikel 53 Absatz 4 hält fest, dass die

Landesregierung die Einsicht verweigern kann, wenn schutzwürdige Interessen

Dritter verletzt werden. Die Inhalte des Mietvertrages zum Justizzentrum

berühren das Interesse des Vermieters. Dieser hat aus Gründen des Wettbewerbs

mit anderen Vermietern ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der genaue

Inhalt des Mietvertrages vertraulich bleibt. Dieses Interesse an

Vertraulichkeit besteht auch im Verhältnis zu anderen von ihm bisher bzw. in

Zukunft abgeschlossenen Mietverträgen, da er auch hier ein berechtigtes

Interesse daran hat, dass die genauen vertraglichen Inhalte dieses

Mietvertrages vertraulich behandelt werden, um ihm für zukünftige

Vertragsabschlüsse die erforderlichen Verhandlungsspielräume zu erhalten.

 

In einem mehrseitigen Eckpunkte-Papier hat

das Finanzministerium im übrigen den Finanzausschuss ausführlich über den

Mietvertrag informiert

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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