Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 37/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 37/05

 

 

 

Magdeburg, den 7. Juli 2005

 

 

 

Entscheidung im Landtag über Staatsvertrag

und Kapitalerhöhung bei der Nord LB

 

 

 

Finanzminister Paqué: Landtag gibt wichtiges

Signal für eine starke Landesbank

 

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz

Paqué hat die Nord/LB als einen wichtigen Faktor für das Wirtschaftsleben des

Landes gewürdigt. Mit den Sparkassen sei die Landesbank der wichtigste Pfeiler

in der Versorgung der mittelständischen Wirtschaft mit kreditwirtschaftlichen

Leistungen, sagte er heute anlässlich der Entscheidung des Landtages über einen

neuen Staatsvertrag und eine Kapitalerhöhung bei der Nord/LB. ¿Eine

handlungsfähige Landesbank für Sachsen-Anhalt liegt in unser aller Interesse¿,

betonte er in seiner Landtagsrede. Die Nord/LB eigne sich nicht als politisches

Streitthema. Er sei deshalb auch froh darüber, dass der Landtag mit großer

Mehrheit - CDU-, FDP- und SPD-Fraktionen stimmten zu, PDS enthielt sich - dem

Staatsvertrag und der Kapitalerhöhung zugestimmt habe. Paqué: ¿Dies ist ein

ermutigendes Signal für den Mittelstand im Land.¿

 

Der Finanzminister wies darauf hin, dass die

Kapitalerhöhung Teil einer kohärenten Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes

sei, zu der auch die Gründung der Investitionsbank im Jahr 2004 als Anstalt in

der Nord/LB sowie die bevorstehenden Fusionen von Sparkassen im Rahmen der

Gebietsreform sei. Paqué: ¿Sachsen-Anhalt ist damit mittelfristig darauf vorbereitet,

in einer Zeit abnehmender Fördertöpfe den Mittelstand kreditpolitisch zu

stärken: Mit einer erfolgreichen Investitionsbank als Nachfolger des

Landesförderinstitutes, mit einer wettbewerbsfähigen Landesbank und mit

größeren und noch effizienteren Sparkassen.¿

 

Anlass für die Änderung des Staatsvertrages

ist neben dem Ausscheiden des Landes Mecklenburg-Vorpommerns aus dem

Trägerkreis der Nord/LB das neue Geschäftsmodell der Landesbank. Im Kern steht

die Stärkung des Regionalbankenprinzips und die Intensivierung des Verbundes

mit den regionalen Sparkassen. ¿Grundlage für diese Neuausrichtung sind

Anpassungen des Staatsvertrages und eine Stärkung der Kapitalbasis der Bank.

Beide Teile gehören untrennbar zusammen¿, betonte Paqué.

 

Der Finanzminister wies darauf hin, dass ohne

finanzielle Beteiligung des Landes und seiner Sparkassen dieses Gesamtpaket

gescheitert wäre und dies die Bank ¿ die wichtigste Landesbeteiligung ¿ in

ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet hätte. Das Land Sachsen-Anhalt hole mit seinem

finanziellen Engagement in Höhe von 150 Millionen Euro lediglich nach, was die

anderen Träger durch Zeichnung stiller Einlagen bereits in den vergangenen

Jahren geleistet hätten.

 

Die Bank habe erklärt, die Rendite sei höher

als die Refinanzierungskosten. Damit entstünden keine Lasten für künftige Haushalte.

 

 

Die neue Strategie der Bank, die darauf

ausgerichtet sei, sich auch nach Wegfall von Anstaltslast und

Gewährträgerhaftung günstig am Markt refinanzieren zu können, sei bereits

belohnt worden: So bewertete die Ra-tingagentur Moody`s jüngst mit einem

exzellenten ¿Aa3¿.

 

Der öffentliche Auftrag der Bank bleibe auch

zukünftig erhalten, sagte Paqué: ¿Die Umwandlung der Bank in eine AG steht

derzeit überhaupt nicht zur Debatte. Alle Träger haben sich nachdrücklich zur

Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt bekannt.¿

 

Parallel zum Inkrafttreten des neuen

Staatsvertrages wird die Trägerversammlung der Nord/LB eine neue Satzung

beschließen. Sachsen-Anhalt sei es dabei gelungen, für das Land wichtige

Minderheitenrechte trotz der Einführung des Kapitalstimmrechts in der

Trägerversammlung zu sichern. Bei wichtigen Entscheidungen müssten künftig

mindestens zwei kleinere Träger zustimmen.

 

Der Finanzminister sprach sich für ein

nachhaltiges Engagement der Landesbank in Sachsen-Anhalt aus. Der  Nord/LB-Vorstand habe zugesagt, die

Kundenbetreuung in der mittelständischen Wirtschaft, die Kommunikation mit

Landes- und Kommunalpolitikern sowie die Förderung gemeinnütziger Projekte zu

intensivieren und deutlicher erkennbar zu machen. Die diesbezüglichen

Erwartungen des Landes habe der Finanzminister in einem Brief an die Nord/LB

nochmals deutlich gemacht. In ähnliche Richtung zielt eine Entschließung der

CDU- und FDP-Fraktion, die vom Landtag einstimmig angenommen wurde.

 

 

 

 

 

 

 

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