Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 031/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Bau und Verkehr -

Pressemitteilung Nr.: 031/05

 

 

 

Magdeburg, den 27. April 2005

 

 

 

 

 

Minister Daehre: Bund muss angekündigte

Erleichterungen bei Planung von wichtigen Verkehrsprojekten jetzt endlich auf

den Weg bringen

 

 

 

Sachsen-Anhalts

Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre hat den Bund aufgefordert, die schon

lange angekündigten Erleichterungen für die Planung und Umsetzung wichtiger

Infrastrukturprojekte nun endlich auf den Weg zu bringen. ¿Der Zeitverzug ist

völlig unverständlich, denn das Fahrrad musste keinesfalls neu erfunden werden¿,

sagte er mit Hinweis auf das in Ostdeutschland noch bis Jahresende geltende

Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrswegeplanungen. Die darin enthaltenen

Regelungen könnten auch bundesweit problemlos angewendet werden.

 

 

 

Nach Ansicht von

Daehre trägt das Beschleunigungsgesetz dazu bei, dass Verfahren gestrafft und

die Umsetzung bedeutsamer Projekte erheblich erleichtert werden könnten.

Trotzdem sei gewährleistet, dass zum Beispiel Umweltbelange hinreichend

berücksichtigt werden. Das Gesetz sei somit ¿ein Beispiel dafür, dass die in

Sonntagsreden so oft geforderte Deregulierung in Deutschland funktionieren

kann¿, so der Minister.

 

 

 

 

 

Zu Ihrer

Information:

 

 

 

Das so genannte

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz sieht folgende

Verfahrensvereinfachungen vor:

 

 

 

Das

Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über

sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren

betreffen.

 

Die

Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss und gegen eine

Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung.

 

 

 

Die Verlängerung

des Gesetzes bis Jahresende 2005 geht auf einen gemeinsamen Bundesratsvorstoß

der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen vom Februar 2003 zurück.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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