Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 162/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 162/05

 

 

 

Magdeburg, den 26. April 2005

 

 

 

Innenminister Klaus Jeziorsky informiert über

Maßnahmen der polizeilichen Prävention auf dem Gebiet des Extremismus

 

Innenminister Klaus Jeziorsky hat heute das

Kabinett über Maßnahmen der polizeilichen Prävention auf dem Gebiet des

Extremismus informiert.

 

Jeziorsky: ¿Extremismus steht zumeist im

Zusammenhang mit gesellschaftlichen Konflikten. Und es sind insbesondere junge

Menschen, die sich von extremistischen Ideen einnehmen lassen. Sie sind einer

Vielzahl von Einflüssen durch die Familie, den Freundeskreis, den Medienkonsum

aber auch durch die Schule ausgesetzt.¿ Auf allen diesen Feldern könnten

Ansatzpunkte für Prävention genutzt werden. Zweifellos trage die Familie hier

eine besondere Verantwortung, aber auch Kinder- und Jugendhilfe sowie die

Schule seien gefragte Partner.

 

¿Deutlich mehr als die Hälfte der politisch

motivierten Straftaten werden von jungen Menschen begangen¿, so der

Innenminister. Es habe daher seinen guten Grund, dass die Polizei sich gerade

hier an der Prävention beteilige. Die von der Polizei betriebenen und

mitgetragenen Projekte und Maßnahmen zur Prävention seien dabei sehr breit

angelegt. Sie zielten nicht nur auf die unmittelbare Verhütung von Straftaten,

sondern sind auch auf die Ausprägung positiver Werte und Haltungen

ausgerichtet. Unumgänglich sei dabei die Kooperation mit anderen Präventionsträgern,

insbesondere mit der Schule. Dabei könne die Polizei

Sachsen-Anhalts auf bereits erprobte Medien des Programms Polizeiliche

Kriminalprävention der Länder und des Bundes zurückgreifen. Diese werden durch

das Landeskriminalamt an die Polizeidienststellen im Land und an Kooperationspartner

weiter gegeben. So wurden auch speziell für Schulen und Lehrer Medienpakete

erstellt und entsprechend verteilt.

 

Zur Unterstützung der Präventionsarbeit wurde vom LKA eine Info-Reihe

zur Kriminalprävention im Kinder- und Jugendbereich herausgegeben. Für Kinder

im Vorschul- und Grundschulalter entstand die Malheftserie des LKA ¿Super-Tipps

für Klein und Groß¿. Anliegen dieser Hefte ist, Kindern im Alter von ca. 4 bis

12 Jahren kriminalpräventive Themen in kindgerechter Form nahe zu bringen. In

jedem Heft gibt es dazu auch eine Seite für Eltern, Lehrer und Erzieher, in der

Hinweise und Ratschläge für die altersentsprechende Umsetzung und Wissensvermittlung

der Heftinhalte gegeben werden.

 

Einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Extremismus leisten auch die

Polizeidirektionen mit eigenen präventiven Maßnahmen, die teilweise bis auf

Bundesebene bekannt sind und ausgezeichnet wurden. Hier sei das Projekt

"Buntes Licht auf braune Schatten" der Polizeidirektion Halberstadt

erwähnt, das speziell auf Schüler zugeschnitten ist und an zahlreichen Schulen

mit sehr positiven Rückmeldungen durchgeführt werden konnte.

 

Mit der Aktion ¿Sport gegen Drogen und Gewalt¿ werden unter Beachtung

regionaler Schwerpunkte die Möglichkeiten der Vernetzung einer sinnvollen

Freizeitgestaltung für Jugendliche gegeben. Stressabbau, das Aufzeigen

gewaltfreier Konfliktlösungen, sportliche Aktivitäten als Ventil gegen Gewalt

und verschiedene Präventions- und Hilfsangebote bestimmen den Inhalt dieser

Aktion.

 

Die Polizeidirektion Magdeburg ist seit Jahren bestrebt, mit den ausländischen

Mitbürgern in der Stadt Magdeburg einen guten Kontakt herzustellen und zu vertiefen.

Zum ¿Fest der Begegnung¿, das alljährlich am Himmelsfahrtstag stattfindet, sind

ausdrücklich alle Menschen eingeladen, gleich welcher Nationalität, Rasse oder

welchen Glaubens.

 

Auch das Projekt ¿Grüne gehen fremd ¿ Fremde sehen grün¿ soll dazu

beitragen, Vorurteile ab- und Verständnis aufzubauen. Im Rahmen dieses

Projektes sind Polizeibeamte in Heimen und Wohnungen im Magdeburger Stadtgebiet

bei ausländischen Familien zu Gast, um das Leben in einer fremden Kultur kennen

zu lernen. Im Gegenzug sind ausländische Mitbürger eingeladen, einen Nachmittag

in der Polizeidirektion Magdeburg zu verbringen.

 

Die

Polizeidirektion Magdeburg wurde für diese Präventionsprojekte durch den vormaligen

Bundespräsidenten Johannes Rau zweimal im Rahmen des Wettbewerbs zur

Integration von Zuwanderern mit dem ersten Preis ausgezeichnet.

 

Die

Polizeidirektion Halle arbeitet mit Polizeibeamtinnen/-beamten als ¿Jugendkontaktbeamte¿

in den Revierbereichen Halle-Neustadt sowie Silberhöhe/Süd. Schwerpunkte der

Tätigkeit der Jugendkontaktbeamten sind die Durchführung von

Präventionsmaßnahmen an Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendclubs,

Streifentätigkeit im Bereich von Treffpunkten der Jugendlichen im öffentlichen

Raum und die Zusammenarbeit mit Behörden, Institutionen und Einrichtungen.

 

Auch die

anderen Polizeidirektionen arbeiten mit den verschiedensten Initiativen

präventiv.

 

Innenminister Klaus Jeziorsky:

¿Die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt ist auch als Kooperationspartner anderer

Institutionen tätig und beteiligt sich an deren Projekten und Maßnahmen zur

Prävention des Extremismus. Hervorzuheben sind insbesondere die auf kommunaler

Ebene betriebenen Projekte. Nur beispielhaft möchte

ich einige davon an dieser Stelle nennen. So beteiligt sich die Polizei im

Arbeitskreis "Netzwerk zur Integration von Migranten¿ der Stadt Stendal,

im "Netzwerk für Integration" der Stadt Halle, im Kommunalen Netzwerk

der Stadt Dessau zur Integration von Zuwanderern aus dem Ausland, im

Städtischen Sicherheitsrat der Stadt Wittenberg.¿

 

Außerdem begleite das Innenministerium das ¿Aussteigerprogramm für

Rechtsextremisten¿, dessen Umsetzung auf der Ebene der Polizeibehörden erfolge.

Ziel sei, Angehörige und Mitläufer der rechten Szene zum Ausstieg zu bewegen. Betroffene

werden gezielt angesprochen und es werden Unterstützungsmöglichkeiten anderer

Institutionen ¿ insbesondere der kommunalen Ebene ¿ aufgezeigt.

 

 

 

 

 

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