Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 25/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 25/05

 

 

 

Magdeburg, den 20. April 2005

 

 

 

Sachsen-Anhalts Finanzminister Paqué weist

Vorwurf des Städtetages als falsch 

zurück

 

 

 

Finanzminister Paqué hat die Kritik des

Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, an den

ostdeutschen Ländern scharf zurückgewiesen. Articus hatte behauptet, die

ostdeutschen Länder würden Mittel aus dem Solidarpakt nicht den Kommunen

zukommen lassen, sondern selbst konsumtiv verwenden. Die Ausnahme sei allein

Sachsen, das seine Solidarpaktmittel korrekt verwende.

 

Paqué: ¿Dieser Vorwurf ist einfach falsch. Er

zeugt von mangelndem Verständnis für den Solidarpakt.¿

 

Ein Vergleich zwischen Sachsen-Anhalt und

Sachsen mache dies deutlich. Die Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen hätten im

Jahr 2004 pro Einwohner fast das gleiche, hohe Niveau an Zuweisungen an ihre Kommunen

vorzuweisen: Sachsen-Anhalt: 1055 Euro, Sachsen 1006 Euro pro Einwohner. Der

Unterschied zwischen den beiden Ländern bestehe nur darin, dass Sachsen-Anhalt

aufgrund von Erblasten aus der Vergangenheit noch immer deutlich höhere Zins-

und Personalausgaben habe als Sachsen ¿ und damit auch eine höhere

Nettokreditaufnahme. Mit dem Niveau der Zuweisungen an die Kommunen habe dies

nichts zu tun.

 

Sachsen-Anhalt

weise im übrigen seinen Kommunen mehr als doppelt soviel Geld zu als es

westdeutsche Länder bei ihren Kommunen tun. Solch eine Finanzleistung sei ohne

die Mittel aus dem Solidarpakt unmöglich, betonte der Minister.

 

 

 

 

 

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