Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 24/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 24/05

 

 

 

Magdeburg, den 15. April 2005

 

 

 

Sachsen-Anhalts Finanzminister Paqué:  Eine Absenkung der Körperschaftsteuer kann

es nur mit vollständiger und seriöser Gegenfinanzierung geben

 

 

 

Sachsen-Anhalts Finanzminister

Karl-Heinz Paqué lehnt die Gegenfinanzierungsvorschläge der Bundesregierung zur

Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent ab. Nach der

Finanzministerkonferenz heute sagte er, es müsse unbedingt eine vollständige und

seriöse Gegenfinanzierung gesichert sein. Davon sei die Bundesregierung aber

noch weit entfernt.

 

Als ¿Luftbuchung¿ bezeichnete

Paqué den von der Bundesregierung veranschlagten Selbstfinanzierungseffekt

durch die Repatriierung in Deutschland erwirtschafteter, aber bisher im Ausland

versteuerter Gewinne. ¿Niemand weiß, ob dieser Effekt tatsächlich eintritt,

schon gar nicht in der von Bundesfinanzminister Eichel prognostizierten

Größenordnung.¿ Paqué erinnert in diesem Zusammenhang an die groteske Überschätzung

Eichels der Einnahmen aus der Steueramnestie im letzten Jahr, als statt fünf

Mrd.  Euro nur knapp über eine Milliarde

Euro zustande kamen.

 

Vor diesem Hintergrund erweise

sich auch der Vorschlag, die Gewerbesteuerumlage zu Gunsten des Bundes zu ändern,

als eine Bereicherung auf dem Rücken der Kommunen. Der damit beabsichtigten

realen Kürzung der Gewerbesteuerumlage der Kommunen stünden nur virtuelle,

wenig realistische Gewerbesteuermehreinnahmen gegenüber.

 

Der Minister wies ebenfalls die

beabsichtigte weitergehende Begrenzung des Verlustabzugs von bisher 60 auf 50

Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte (sogenannte Mindestbesteuerung) als

Verstoß gegen das Prinzip der Leistungsfähigkeit zurück. Dies könnte zu einer

Substanzbesteuerung führen, die nicht hinnehmbar sei. 

 

Diskutieren hingegen könne man,

so Paqué, über die von Eichel vorgeschlagenen Steuersparmodelle bei bestimmten

Verlustbeteiligungen (z.B. Medienfonds). Allerdings seien hier noch Fragen

offen. Die Bundesregierung sei aufgefordert, konkretere Vorschläge und

Formulierungen auf den Tisch zu legen.

 

 

 

 

 

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