Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 130/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 130/05

 

 

 

Magdeburg, den 12. April 2005

 

 

 

Sachsen-Anhalt will Einsatz von Public

Private Partnerships (PPP) ausweiten/ Finanzminister Paqué: ¿Erhoffe mir

zusätzliche Investitionen¿

 

Sachsen-Anhalt will den Einsatz von Public

Private Partnerships (PPP) ausweiten. Dazu beschloss die Landesregierung in

ihrer heutigen Sitzung eine PPP-Strategie, in der Ziele definiert und

organisatorische Maßnahmen festgelegt sind.

 

Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué

äußerte die Erwartung, dass mit der Ausweitung von PPP zusätzliche

Investitionen in Sachsen-Anhalt realisiert werden können. Angesichts der

Haushaltslage sei das Land geradezu verpflichtet, neue Wege zu gehen: ¿Wir

werden in Zukunft bei vielen Projekten prüfen, ob sie wirtschaftlicher per PPP

verwirklicht werden können.¿

 

PPP kämen allerdings nur dann in Frage, wenn

nachgewiesen werde, dass bisher staatliche Aufgaben kostengünstiger erledigt

werden könnten. Deshalb werde jedem Projekt eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

vorausgehen. Paqué: ¿Sinnvolle PPP ermöglichen Effizienzgewinne dadurch, dass

öffentliche Hand und Privatunternehmen jeweils die Aufgaben übernehmen, die sie

am besten beherrschen. Allerdings sind PPP kein Allheilmittel im Umgang mit

knappen Kassen. Erfahrungen aus Großbritannien zeigen, dass nur jedes zehnte

angedachte PPP-Projekt auch tatsächlich realisiert wird.¿

 

Aktuelles Beispiel für ein PPP in

Sachsen-Anhalt ist die neue Justizvollzugsanstalt in Burg, die das Land gemeinsam

mit einem noch durch Ausschreibung zu ermittelnden Privatunternehmen planen,

bauen und auch betreiben wird. Auf kommunaler Ebene sind Schulsanierungsprojekte

in Magdeburg, Halle und dem Landkreis Anhalt-Zerbst sowie ein

KITA-Sanierungsprojekt (ebenfalls in Halle) geplant.

 

PPP werden allgemein definiert als

Kooperation von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei Planung,

Finanzierung, Erstellung, Unterhaltung, Sanierung und Betrieb bzw. Management

bisher öffentlich erbrachter (Dienst)Leistungen.

 

Zur Ausweitung der PPP-Aktivitäten des Landes

wird eine ¿PPP-Task-Force¿ gegründet, in der unter Federführung des

Finanzministeriums alle Ressorts und der Landesrechnungshof vertreten sind. Die

PPP-Task-Force soll das Thema strategisch vorantreiben, mögliche Projekte ausfindig

machen, Kontakt zu den Kommunen halten und eine Kommunikationsstrategie zur

Erhöhung der Akzeptanz von PPP entwickeln.

 

Im Landesbetrieb Bau soll ein

PPP-Kompetenzzentrum eingerichtet werden, das Landeseinrichtungen und Kommunen

bei PPP-Projekten unterstützt und perspektivisch in der Lage ist,

Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchzuführen. Hierzu ist derzeit noch Know-how

von außen nötig.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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