Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 23/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 23/05

 

 

 

Magdeburg, den 8. April 2005

 

 

 

Strafbefreiungserklärungsgesetz brachte in

Sachsen-Anhalt gut zwei Millionen Euro / Finanzminister Paqué: Abgeltungssteuer

wäre besserer Weg gewesen

 

 

 

¿Mit dem Auslaufen der Regelungen des

Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit am 31. März 2005 hat

Sachsen-Anhalt rund 2,3 Millionen Euro eingenommen. Im gesamten

Geltungszeitraum der Regelung (1. Januar 2004 bis 31. März 2005) haben sich 257

reuige Steuerzahler im Land gemeldet, die von der Möglichkeit zur Rückkehr in

die Steuerehrlichkeit Gebrauch gemacht haben¿, sagte Finanzminister Karl-Heinz

Paqué heute in Magdeburg.

 

Allein im Monat März, kurz vor Ende der

Frist, waren noch einmal 27 Erklärungen mit einem Einnahmevolumen in Höhe von

rd. 118.000 Euro in Sachsen-Anhalts Finanzämtern eingegangen. Bundesweit belief

sich die Zahl der strafbefreienden Erklärungen bis Ende Februar auf 43.783 mit

einem Einnahmevolumen in Höhe von rd. 1,1 Mrd. Euro. Damit blieben die

Ergebnisse weit hinter den Erwartungen des Bundes zurück, so Paqué.

 

Mit dem Strafbefreiungserklärungsgesetz wurde

eine bis zum 31. März 2005 befristete Möglichkeit für Steuersünder geschaffen,

sich dem Finanzamt zu offenbaren und durch Zahlung einer pauschalen Abgabe ihre

Steuerlast abzugelten und zudem Straf- und Bußgeldbefreiung zu erlangen.

Allerdings wurde seitens des Bundes bisher kein Vorschlag für eine Neuregelung

zur Besteuerung von Kapitaleinkünften vorgelegt.

 

Paqué: ¿Das schwache Ergebnis überrascht

nicht. Ohne Einführung einer Abgeltungssteuer, die auch ehrlichen Steuerzahlern

Erleichterungen bringt und in der Zukunft die Kapitalbildung fördert, war nicht

mehr zu erwarten. Die 5 Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Eichel in den

Bundeshaushalt als Einnahmen eingeplant hatte, waren unseriös.¿

 

 

 

 

 

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