Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 22/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 22/05

 

 

 

Magdeburg, den 7. April 2005

 

 

 

Paqué: Bundesforschungsministerin fordert,

was der Bundesfinanzminister kritisiert

 

 

 

Mit

Unverständnis hat Finanzminister Karl-Heinz Paqué die Aufforderung von

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn aufgenommen, die Länder sollten

ihre Ausgaben für die Forschung steigern. Paqué kritisierte diese Aufforderung

als unseriös und nicht durchdacht. Paqué: ¿Wir tun alles im Rahmen unserer

Möglichkeiten, die Forschung zu unterstützen.¿

 

Um mehr zu

tun, seien Reformen im Bundesrecht nötig, um im Gegenzug konsumtive Ausgaben

senken zu können, zum Beispiel bei der Sozialhilfe. In dieser Hinsicht gebe es

seitens der Bundesregierung aber keine Unterstützung, auch nicht von Frau

Bulmahn.

 

Deshalb

stelle sich die Frage, ob Frau Bulmahn überhaupt wisse, was sie da fordere,

sagte der Finanzminister weiter.  Denn

Bundesfinanzminister Hans Eichel stelle die Länder an den Pranger, die seiner

Auffassung nach im konsumtiven Bereich zu wenig sparten. Bei der derzeitigen

haushaltsrechtlichen Interpretation der Mittelverwendung bedeuteten Mehrausgaben

für die Forschung aber hauptsächlich einen Aufwuchs im konsumtiven Bereich.

 

Paqué

weiter: ¿Wir brauchen im Rahmen der Diskussionen um den Aufbau Ost und den

Solidarpakt keine unausgegorenen Beiträge, sondern eine wissenschaftlich

fundierte Debatte, wie die vorhandenen knappen Mittel am besten eingesetzt

werden können. Dass zwei Mitglieder der Bundesregierung da bereits völlig

entgegengesetzte Auffassungen vertreten, zeigt die Qualität der derzeitigen

Diskussion.¿

 

 

 

 

 

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