Beratung der mitteldeutschen
Ministerpräsidenten in Erfurt
07.04.2005, Magdeburg – 124
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 124/05
Staatskanzlei - Pressemitteilung
Nr.: 124/05
Magdeburg, den 7. April 2005
Beratung der mitteldeutschen
Ministerpräsidenten in Erfurt
Bei ihrem
heutigen Treffen in Erfurt im Rahmen der ¿Initiative Mitteldeutschland¿ haben
die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, Prof. Dr.
Wolfgang Böhmer, Prof. Dr. Georg Milbradt und Dieter Althaus, folgende
Beschlüsse gefasst:
1.
Erklärung zum demografischen Wandel
Der demografische Wandel hat gravierende
Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland.
Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung wirken sich vor allem auf die
Sozialsysteme, die wirtschaftliche Entwicklung, die Staatsfinanzen, den Arbeitsmarkt,
die Infrastruktur sowie den Wissenschafts- und Bildungsbereich aus.
Die ostdeutschen Länder sind
wegen des gravierenden Geburtenrückgangs nach der Wende und der regional weiter
anhaltenden Abwanderung von jüngeren Menschen doppelt vom demografischen Wandel
betroffen.
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weisen
vergleichbare Strukturen auf, die räumlich sowohl von städtischen als auch in
weiten Teilen kleinteilig ländlichen Regionen geprägt sind.
Die Regierungschefs der Länder
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen daher eine gemeinsame politische
Aufgabe darin, die aus der demografischen Entwicklung erforderlichen Maßnahmen
abzustimmen und die unvermeidbaren Veränderungen und Einschnitte vorzunehmen.
Zugleich gilt es, eine Trendumkehr in der demografischen Entwicklung
einzuleiten. Sie sprechen sich deshalb für eine enge Abstimmung der Aktivitäten
ihrer Länder zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels für die
kommunalen Strukturen, den ländlichen Raum und die Infrastruktur aus.
In der Bevölkerung bestehen
ernste Sorgen wegen der voraussehbaren Überforderung der sozialen
Sicherungssysteme in Folge des demografischen Wandels. Die Regierungschefs
fordern deshalb die Bundesregierung auf, die überfälligen Reformen zur
Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme endlich anzupacken. Sie
werden jeden diesbezüglichen Schritt in die richtige Richtung unterstützen.
Die Regierungschefs sehen in
einer geburtenfördernden Familienpolitik eine langfristige Antwort auf die
demografischen Herausforderungen. Kinder dürfen nicht länger ein Armutsrisiko
sein. Die Regierungschefs setzen sich deshalb für eine gerechtere Besteuerung
von Familien und einen angemessenen Familienleistungsausgleich ein.
Die gesellschaftliche Akzeptanz von Familien muss
verbessert werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet hierzu einen
unverzichtbaren Beitrag. Mit dem im Vergleich zu anderen Regionen
überdurchschnittlich gut ausgebauten Angebot an Kindertagesstätten und
Betreuungsangeboten bieten sich in den drei mitteldeutschen Ländern hierfür
gute Ansatzpunkte.
Der mittelfristig zu erwartende Rückgang der
Erwerbstätigen führt zu einem Wachstumshemmnis. Die Regierungschefs fordern
deshalb eine Verbesserung der bundesgesetzlichen Voraussetzungen zur Beschäftigung
älterer Arbeitnehmer und deren Aus- und Weiterbildung.
2.
Metropolregion Mitteldeutschland
Die Regierungschefs der Länder Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen in dem Konzept der Metropolregionen für
Mitteldeutschland eine besondere Chance, sich im europäischen Wirtschaftsraum
zu positionieren. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung der mitteldeutschen
Metropolregion Halle/Leipzig-Sachsendreieck wird auf den gesamten mitteldeutschen
Wirtschaftsraum ausstrahlen. Daraus folgt auch, dass andere mitteldeutsche
Oberzentren, insbesondere die ¿Thüringer Städtereihe¿ und die Oberzentren des
Landes Sachsen-Anhalt in die Entwicklung der Metropolregion
Halle/Leipzig-Sachsendreieck einbezogen werden.
Der Beschlussvorschlag des Hauptausschusses der MKRO
vom 10./11.03.05, der die wichtige Funktion dieser Metropolregion für ganz
Mitteldeutschland betont, wird ausdrücklich begrüßt.
Die für Raumordnung zuständigen Minister werden
gebeten, das Anliegen bei der Bestimmung der europäischen Metropolregionen
umzusetzen.
3. Positionsbestimmung zu den
EU-Strukturfonds
Die
Regierungschefs der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen halten eine
Verständigung der mitteldeutschen Länder über die nächsten Schritte zur
Vorbereitung der neuen Strukturfonds-Förderperiode für erforderlich. Diese
betreffen u.a.:
·
Die
Aufteilung der den ostdeutschen Ländern im Rahmen des Ziels ¿Konvergenz¿
zufließenden Europäischen Strukturfondsmittel auf die einzelnen Länder
einerseits für die Regionen, deren BIP/Kopf unter 75% des EU-Durchschnitts
liegt, und andererseits für die Regionen, die unter die Sonderregelung zum sog.
statistischen Effekt fallen;
·
Die
Abstimmung mit dem Bund zur Programmierung der Operationellen Programme
einschließlich des nationalen strategischen Rahmenplans mit dem Ziel der
Erhaltung der Flexibilität der Strukturfonds-Verordnungen hinsichtlich der
Einsatzmöglichkeiten der Strukturfondsmittel;
·
Die
Kofinanzierung der Strukturfondsmittel unter Berücksichtigung der
finanzpolitischen Spielräume der Länder
Sie bitten die Chefs der Staatskanzleien, im
Benehmen mit den zuständigen Ressorts hierzu die Abstimmung mit allen
ostdeutschen Ländern vorzubereiten.
4.
Länderübergreifende Infrastrukturvorhaben
Die Regierungschefs der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
verständigen sich auf die Entwicklung Mitteldeutschlands zu einer führenden
Verkehrs- und Logistikkompetenzregion.
1. Die Einbindung Mitteldeutschlands in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz
ist überfällig. Deutschland ist vertraglich in das transeuropäische
Hochgeschwindigkeitsnetz eingebunden. Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn
AG werden aufgefordert, die Arbeiten an der begonnenen ICE-Trasse Nürnberg ¿ Erfurt
¿ Halle/Leipzig ¿ Berlin einschließlich der Anbindung an den Lehrter Bahnhof
umgehend fortzusetzen und zügig abzuschließen. Für die geplante nächste
Ausbaustufe der Mitte-Deutschland-Verbindung ist der Abschluss der ausstehenden
Finanzierungsvereinbarung dringend erforderlich. Im Bereich der Fernstraßen
sind die Autobahnen Halle-Göttingen und die ¿Mitteldeutsche Schleife¿ bei der
dringend notwendigen Fertigstellung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit von
besonderer Bedeutung.
Ein Konjunkturprogramm zur
Finanzierung zusätzlicher Infrastrukturmaßnahmen kann nur dann optimal wirken,
wenn die Mittel gezielt dort eingesetzt werden, wo besondere Bedarfe bestehen.
Dabei darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass in Mitteldeutschland nach
der EU-Osterweiterung in erheblichem Umfang mit zusätzlichem Verkehrsaufkommen
zu rechnen ist, der im Bundesverkehrswegeplan bisher noch nicht angemessen
berücksichtigt ist.
2.
Das
¿Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland¿ wird als Standortbestimmung und
Koordinierungsrahmen für die weitere Entwicklung zur Kenntnis genommen. Die
Verkehrsminister der Länder werden gebeten, die erforderlichen
länderübergreifenden Präzisierungen im Weiteren abzustimmen.
3.
Die
zuständigen Ressorts werden gebeten, Maßnahmen zur Begleitung der
DHL-Ansiedlung, des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds und zur Umsetzung des
Forschungs- und Entwicklungsvorhabens MOSAIQUE+ im Rahmen der Forschungsinitiative des BMBF ¿Verkehrsmanagement 2010¿
abzustimmen sowie die vorhandenen Kooperationsbeziehungen der Länder beim
Ausbau des mitteldeutschen Wirtschaftsraumes zu verstärken und weiter zu
entwickeln.
4.
Zur
Entwicklung einer Verkehrskompetenzregion Mitteldeutschland ist ein
angemessenes Verkehrsplanungsrecht unverzichtbar. Der mitteldeutsche Raum weist
nach wie vor teilungsbedingte Defizite auf, die es in den nächsten Jahren
konsequent zu beseitigen gilt. Eine Verlängerung des
Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes bis Ende 2008 ist daher zwingend
erforderlich.
5.
Demokraten gegen Extremismus
1.
Die Regierungschefs der
Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen im Blick auf den
bevorstehenden 60. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager und dem Ende
des Zweiten Weltkrieges eine wichtige gemeinsame Aufgabe in der Stärkung der
Demokratie und in der Bekämpfung der Wurzeln und Ursachen aller Formen von Extremismus.
2.
Sie bitten die
Innenminister, den bewährten, präventiv erfolgreichen Informationsaustausch
über verfassungsfeindliche Bestrebungen lückenlos fortzuführen und
schwerpunktbezogen zu vertiefen.
3.
Sie bitten die
Kultusminister, die Auseinandersetzung mit den historischen Folgen
extremistischer Bestrebungen im Unterricht zu verstärken, Schülerinnen und
Schülern ¿ bspw. durch die Vermittlung von Zeitzeugen über Ländergrenzen hinweg
¿ Diktaturerfahrungen nahe zu bringen und einen intensiven Erfahrungsaustausch
zwischen den Lehrerinnen und Lehrern in Mitteldeutschland anzustoßen.
4.
Sie bitten die Landeszentralen
für politische Bildung, ihre Aufklärungsarbeit zu koordinieren und durch
gemeinsame Publikationen und ggf. auch Veranstaltungen Synergieeffekte zu
nutzen.
5. Im
Rahmen der Initiative Mitteldeutschland lädt Thüringen zur Beteiligung an der
Fortbildungsveranstaltung ¿Justiz und Geschichte¿ ein.
6.
Erklärung zur Bewerbung der Stadt Görlitz als ¿Kulturhauptstadt Europa 2010¿
Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen unterstützen die Bewerbung der Stadt Görlitz als ¿Kulturhauptstadt Europa 2010¿.
Der Vorschlag der von der Kultusministerkonferenz eingesetzten Jury,
zusammen mit Essen die Stadt Görlitz vorzuschlagen, wurde von den
Ministerpräsidenten einhellig begrüßt. Obwohl die Stadt Görlitz mit Problemen
zu kämpfen hat, verfügt sie auch über enorme Potenziale, die weiter entwickelt
werden können. Insofern ähnelt sie vielen Städten und Regionen in Mitteldeutschland.
Allein schon die Kulturhauptstadt-Bewerbung hat hier zusätzliche Kräfte
mobilisiert.
Die
Stadt Görlitz hat jetzt gute Chancen, im Jahr 2006 ¿ gemeinsam mit einer
ungarischen Stadt ¿ vom Ministerrat zu einer der beiden europäischen Kulturhauptstädte
des Jahres 2010 bestimmt zu werden. In dem weiteren Auswahlverfahren wird die
Stadt sich noch zusätzlich profilieren können: Als Stadt mit Tradition, als
Stadt im Umbruch, als Stadt an der Grenze zu Polen und damit zu den neuen
mittelosteuropäischen EU-Partnern. Die Görlitzer Bewerbung steht auch für das
Zusammenwachsen Europas, das den mitteldeutschen Raum wieder ins Zentrum Europas
rückt.
Görlitz
bringt also wichtige Voraussetzungen mit, um Deutschland würdig als
Kulturhauptstadt 2010 zu vertreten. Die Regierungen der mitteldeutschen Länder
werden ihre Bewerbung nach Kräften unterstützen.
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