Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 110/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 110/05

 

 

 

Magdeburg, den 18. März 2005

 

 

 

Europaminister Rainer Robra: Ausreichendes

Beihifeniveau für Aufbau Ost unverzichtbar ¿ Ostdeutsche Forderungen in Brüssel

werden endlich von der Bundesregierung mitgetragen

 

In ihrer Stellungnahme vom 16. März 2005 zu

den Vorstellungen der Europäischen Kommission, welche Regionalbeihilfen ab 2007

in der EU zulässig sein sollen, hat die Bundesregierung ihre bisherige Haltung

aufgegeben und mehrere wesentliche Forderungen der ostdeutschen Länder

aufgenommen. Auch die Bundesregierung spricht sich nunmehr gegenüber Brüssel

dafür aus, dass die ostdeutschen Bundesländer in der nächsten Förderperiode

flächendeckend den höchsten Förderstatus für Regionalbeihilfen behalten. Damit

sollen auch nach 2006 in den vom so genannten statistischen Erweiterungseffekt

betroffenen Regionen, die allein aufgrund der rein rechnerischen Absenkung des

EU-Durchschnitts ihren Förderstatus verlieren würden, Betriebsbeihilfen und

Investitionszuschüsse für große Unternehmen möglich bleiben.

 

Hierzu erklärt Sachsen-Anhalts Europaminister

und Chef der Staatskanzlei Rainer Robra: ¿Wir begrüßen die Übernahme dieser

Forderungen, die die ostdeutschen Länder bereits seit drei Jahren immer wieder

erhoben haben. Damit kann eine wichtige Rahmenbedingung für die Fortsetzung des

Aufbaus Ost in den Jahren 2007 bis 2013 positiv beeinflusst werden. Die

Spielräume der nationalen wie der europäischen Strukturpolitik dürfen durch die

Wettbewerbskontrolle der Europäischen Union nicht  eingeschränkt werden. Die ostdeutschen Länder sind auch in

Zukunft auf Unternehmensbeihilfen zur Ankurbelung von Investitionen  und zur Schaffung von Arbeitsplätzen

angewiesen, um die Erfolge des Aufbaus Ost nicht in Frage zu stellen. Nunmehr

müssen sich Bund und Länder gemeinsam auch in Brüssel für die Beibehaltung

eines Beihilfeniveaus einsetzen, das nationale Spielräume gewährleistet und

gleichzeitig eine ausreichende finanzielle Unterstützung der schwächsten

Regionen aus nationalen und europäischen Mitteln ermöglicht.¿

 

In diesem Zusammenhang erinnerte Robra an die

Notwendigkeit, die Verhandlungen über die Europäischen Strukturfonds möglichst

bald zum Abschluss zu bringen. ¿Die Mittelausstattung der EU-Strukturpolitik

muss auch in Zukunft eine ausreichende Unterstützung der Regionen mit Entwicklungsrückstand

in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglichen, sonst fehlen den

schwächeren Regionen die Mittel, um die beihilferechtlichen Spielräume zu

nutzen.¿

 

 

 

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