Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 18/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 18/05

 

 

 

Magdeburg, den 16. März 2005

 

 

 

PPP-Modelle müssen stärker als bisher

berücksichtigt werden

 

(Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué auf

Public-Private-Partnership-Forum der Deutschen Kreditbank-AG in Wittenberg)

 

Sachsen-Anhalts

Finanzminister Karl-Heinz Paqué sieht trotz nicht optimaler Rahmenbedingungen

PPP-Projekte als erfolgversprechende Alternative zur herkömmlichen Finanzierung

öffentlicher Bauvorhaben. ¿Public Private Partnership eröffnet angesichts der

knappen Kassen neue Handlungsspielräume¿, 

sagte er heute auf einem Public-Private-Partnership-Forum der  Deutschen Kreditbank AG in Wittenberg.

 

Gleichwohl

kritisierte er die Benachteiligung von 

PPP-Projekten durch Vergabe- und Steuerrecht und förderrechtliche

Bestimmungen. Im deutschen Vergaberecht herrsche die Auffassung vor, dass Auftragnehmer

die an sie vergebenen Leistungen zu wesentlichen Teilen im eigenen Betrieb zu

erbringen hätten. PPP-Projekte bräuchten jedoch keine Generalunternehmer,

sondern Generalübernehmer. PPP-Projekte würden außerdem häufig durch

förderrechtliche Bestimmungen benachteiligt, da öffentliche Förderprogramme

zumeist nicht auf PPP-Projekte ausgerichtet und daher nicht mit ihnen

kompatibel seien.

 

Paqué

betonte aber, dass trotz dieser nicht optimalen Rahmenbedingungen PPP-Projekte

eine erfolgversprechende Alternative zur herkömmlichen Finanzierung

öffentlicher Bauvorhaben darstellten. Er sprach sich dafür aus, bei geeigneten

Aufgaben prinzipiell auch PPP-Modelle in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen

einzubeziehen.

 

Paqué: ¿ Bei

PPP macht jeder das, was er am besten kann.¿ Daraus leite sich auch ein großer

Vorteil von PPP gegenüber der herkömmlichen Finanzierung öffentlicher Vorhaben

ab: Die private Seite bringe ihre Fähigkeit des am Markt orientierten

effizienten Handelns ein. Für viele Länder und Kommunen sei auch von Vorteil,

dass Haushaltsmittel erst ab Fertigstellung des Objekts als monatliche Raten

fällig würden. Diese Tatsache allein aber sei noch kein Argument für die

Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten, merkte der Minister an.

 

Das

Finanzministerium hat im Sommer 2002 eine Projektgruppe zu PPP gegründet, an

der sich mittlerweile alle Ressorts beteiligen. Die dort gesammelten

Erfahrungen fließen ein in die von Finanzstaatssekretär Ulrich Koehler

geleitete ressortübergreifende ¿Arbeitsgemeinschaft PPP Kommunen¿. Paqué sagte,

es sei erfreulich, dass es gelungen sei, eine enge Zusammenarbeit zwischen

Landes- und Kommunalverwaltungen zu organisieren.

 

Zurzeit werden in Sachsen-Anhalt auf kommunaler

Ebene folgende PPP-Projekte geprüft:

 

- Landeshauptstadt Magdeburg: Sanierung und

Betrieb von Schulen

- Landkreis Anhalt-Zerbst: Sanierung und Betrieb von Schulen

- Stadt Halle (Saale): Sanierung und Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten

 

Auf Landesebene ist derzeit der Bau

und (Teil-)Betrieb einer Justizvollzugsanstalt (JVA) im Raum Burg in Form eines

PPP-Modells wichtigstes Projekt.

 

Darüber hinaus gibt es eine Vorstudie zum

Thema Ortsumgehung Wernigerode.

 

Schließlich wurden in Sachsen-Anhalt in den

vergangenen Jahren bereits Pilotprojekte außerhalb des Hochbaus in

Partnerschaft mit der Industrie durchgeführt. Hierzu gehören u. a. die

Initiative Multimedia@LSA zwischen dem Land

und der Deutschen Telekom AG mit sieben Projekten sowie die Rahmenverträge mit

Microsoft und Cisco Systems über verschiedene Pilotprojekte, insbesondere im

Bildungsbereich.

 

 

 

Stichwort PPP: Unter

Public Private Partnershops (PPP) versteht man die Kooperation von öffentlicher

Hand und privater Wirtschaft bei der Planung, Finanzierung, Erstellung,

Unterhaltung, Sanierung und dem Betrieb bzw. Management bisher öffentlich erbrachter

Leistungen und Dienste.  Der

Grundgedanke von PPP besteht darin, dass die öffentliche Hand festlegt, welche

Dienstleistungen und Infrastruktur sie benötigt. Private Unternehmen treten in

den Wettbewerb, um die Anforderungen des Staates zu erfüllen. Dies hat Vorteile

für beide Seiten: Die Privaten bringen im Wettbewerb ihr Know-how, ihre

Erfahrungen und ihre Kreativität ein, und die öffentliche Hand kann den Bürgern

die benötigten Dienste schneller, kostengünstiger und in besserer Qualität zur

Verfügung stellen.  

 

 

 

 

 

 

 

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