Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 073/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 073/05

 

 

 

Magdeburg, den 23. Februar 2005

 

 

 

Zu der Diskussion um die Zukunft älterer

Arbeitsloser erklärt  Sach-sen-Anhalts

Ministerpräsident Professor Dr. Wolfgang Böhmer:

 

Der Bund hat darauf bestanden,

die Zuständigkeit für die Betreuung bei der Bundesagentur für Arbeit zu

belassen und nicht an die Kommunen zu geben. Dieser Verantwortung muss sich der

Bund jetzt stellen und für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, damit

Beschäftigung entstehen kann. Das Problem ist nicht damit gelöst, überzählige

Arbeitslose vom Markt zu nehmen. Vielmehr müsse dafür gesorgt werden, dass sie

wieder aufgenommen werden.

 

Der Ministerpräsident weist

darauf hin, dass er das Optionsgesetz für Hartz IV im Bundesrat auch deshalb

abgelehnt habe, weil die sogenannte ¿58er-Regelung¿ außer Kraft gesetzt

wurde.  Rund 140 000 Menschen in den

neuen Ländern hätten im Vertrauen auf diese Regelung unterschrieben,  dass sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur

Verfügung stehen und im Gegenzug weiter Arbeitslosenhilfe beziehen werden.  Diese Menschen seien mit der neuen

Gesetzgebung um diese  damalige Zusage

betrogen worden, weil sie nach dem jetzt geltenden Regeln unter das niedrigere

Arbeitslosengeld II fallen.

 

Der Ministerpräsident erneuert

deshalb seine Forderung, die Gründe für die damalige Ablehnung des

Optionsgesetzes  im Sinne einer Kurskorrektur

in die Gesetzgebung wieder einzuführen oder angemessene Übergangslösungen für

die Betroffenen zu schaffen. 

 

Das Gleiche gelte für die Verbesserung

von Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose.  Davon würden besonders ältere Arbeitslose profitieren. Im Übrigen

habe Sachsen-Anhalt gezeigt, dass es mit dem Modell ¿Aktiv zur Rente¿

Alternativlösungen für den betroffenen Personenkreis gibt.

 

 

 

 

 

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