Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 064/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 064/05

 

 

 

Magdeburg, den 22. Februar 2005

 

 

 

Landesregierung legt europapolitische

Schwerpunkte für 2005 fest / Europaminister Robra: Reform der Strukturpolitik,

Erweiterung der EU, Chemikalienpolitik und EU-Verfassung stehen im Mittelpunkt

 

Die Landesregierung hat sich in

ihrer heutigen Kabinettssitzung mit den Arbeitsprogrammen von Europäischer

Kommission und Rat befasst und vorausschauend Schwerpunkte für die

Europapolitik des Landes für 2005 festgelegt.

 

Staats-

und Europaminister Rainer Robra zog einleitend Bilanz über die Aktivitäten im

Jahr 2004 und stellte fest, dass Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr seine

Interessen gegenüber der Europäischen Union und dem Bund aktiv vertreten habe.

Beispielhaft nannte der Chef der Staatskanzlei die Initiativen des Landes bei

der Ausgestaltung der europäischen Strukturpolitik, der Reform der

Agrarpolitik, bei den Vorhaben zur europäischen Chemikalienpolitik und den

Regelungen zur Daseinsvorsorge in Europa. Diese Schwerpunkte würden auch 2005

weiter geführt, da sie unvermittelt aktuell seien.

 

Robra

verwies darauf, dass die Verhandlungen über die künftige Strukturpolitik der EU

2005 in eine entscheidende Phase eintreten. ¿Die Landesregierung wird sich auch

in diesem Jahr dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt nach 2006 in der höchsten

Förderkategorie der EU-Strukturfonds verbleibt. Es muss sichergestellt werden,

dass die Mittelausstattung der EU-Strukturpolitik auch in Zukunft eine

ausreichende Unterstützung der Regionen mit Entwicklungsrückstand ermöglicht

und die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen eine angemessene

Sonderregelung erhalten¿, betonte der Staatsminister. Es seien u.a. mehrere

Regionale Konferenzen vorgesehen, um einen breiten Dialog über die künftige

Förderpolitik in Sachsen-Anhalt zu führen.

 

Im Bereich der Chemikalienpolitik werde 2005 ein akzeptabler Kompromiss für eine

praktikable, mittelstandsfreundliche und den Umwelt- und Verbraucherinteressen

entsprechende Gesetzgebung im Mittelpunkt stehen. Dazu werde das

Land auch weiterhin mit der hiesigen Chemieindustrie, im Europäischen Netzwerk

der Chemieregionen und in Kontakten mit Vertretern der Kommission und des Europäischen

Parlaments für eine grundlegende Überarbeitung der Kommissionsvorschläge

eintreten. Die neu gebildete Kommission habe signalisiert, auf die

Vorstellungen Sachsen-Anhalts zugehen zu wollen.

 

Darüber hinaus beabsichtige die Landesregierung, die interregionale Vernetzung mit den neuen

EU-Mitgliedstaaten durch kontinuierliche Weiterentwicklung der

Regionalpartnerschaften fortzusetzen und das Thema demografischer Wandel in den

Mittelpunkt einer Kooperationsstrategie mit seinen europäischen Partnern zu

stellen. Sachsen-Anhalt werde auch weiterhin den Beitrittsprozess Bulgariens und

Rumäniens unterstützen. Dabei richte sich die Zusammenarbeit vor allem auf die

Vorbereitung der bulgarischen Regionen auf den Beitritt zur EU. Im Mittelpunkt

stehe der Aufbau eines Zentrums der Regionen in der Begegnungsstätte

Sachsen-Anhalts in Plovdiv.

 

Ein weiterer Schwerpunkt der europapolitischen Aktivitäten des Landes

sei, die Ratifikation des

EU-Verfassungsentwurfs in Deutschland erfolgreich voranzubringen.

Robra: ¿Sachsen-Anhalt wird durch verstärkte europapolitische

Öffentlichkeitsarbeit den Inhalt des EU-Verfassungsentwurfs bekannt machen und

insbesondere in der Europawoche im Mai den Dialog mit den Bürgerinnen und

Bürgern über Stand und Perspektiven des verfassunggebenden Prozesses der

erweiterten Europäischen Union führen. Die innerstaatliche Umsetzung der

EU-Verfassung ist von grundsätzlicher europapolitischer Bedeutung und berührt

auch die Rechte und Kompetenzen des Landes Sachsen-Anhalt. Deshalb fordern wir

von der Bundesregierung, parallel zur Ratifizierung des Vertrages die

innerstaatlichen Mitwirkungsrechte der Länder in EU-Angelegenheiten an die neue

europäische Rechtslage anzupassen.¿

 

Darüber hinaus werde sich Sachsen-Anhalt im Anschluss an das Gespräch

zwischen Staatsminister Robra und der Wettbewerbskommissarin Kroes vom 16.

Februar 2005 engagiert in den Dialog mit der Europäischen Kommission zum

öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland einbringen.

 

 

 

 

 

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