Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 13/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 13/05

 

 

 

Magdeburg, den 21. Februar 2005

 

 

 

Finanzminister Paqué weist Unterstellung des

SPD-Abgeordneten Bernward Rothe zurück

 

 

 

In Reaktion auf eine Pressemitteilung des

innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Bernward Rothe zur heutigen Sitzung

des 9. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt Finanzminister

Karl-Heinz Paqué: ¿Die Darstellung Herr Rothes, Staatssekretär Ulrich Koehler

und ich hätten im Februar 2004 festgelegt, einen zweiten Beratervertrag zur

LIMSA abzuschließen und damit gegen das Vergaberecht verstoßen, ist  falsch. Wie ich schon am 14. Januar 2005 im

Untersuchungsausschuss ausführlich darlegte, hatte die Beraterfirma nach Ablauf

des ersten Vertrages Mitte Januar 2004 weitergearbeitet, es liefen also schon

zwei Beauftragungen. Wir sind erst im Februar 2004 mit der vergaberechtlichen

Problematik konfrontiert worden. Es ging mir dann ganz klar um Schadensbegrenzung.

Dies ist alles im Protokoll vom 14. Januar 2005 nachzulesen. Ein abrupter Abbruch

der Beauftragung hätte dem Land Schaden zugefügt. Die laufenden Arbeiten

mussten noch sinnvoll zu Ende gebracht werden. Dies geschah. Meine damalige

Entscheidung war richtig und ich würde sie heute wieder so treffen, wie ich im

Untersuchungsausschuss betont habe.¿

 

 

 

 

 

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