Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 022/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium

für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 022/05

 

 

 

Magdeburg, den 15. Februar 2005

 

 

 

Brief an Bundesminister ClementLadenschluss:

Rehberger mahnt schnelle Übertragung auf Länder-Zuständigkeit an

 

 

 

Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger

erwartet vom Bund eine schnelle Aufhebung des Ladenschlussgesetzes und eine

bundesgesetzliche Regelung zur Übertragung der Zuständigkeit auf Landesrecht,

so wie es vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde.

 

 

 

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement

hatte die Entscheidung darüber verschoben; er wollte die Ergebnisse der

Föderalismuskommission abwarten. Nachdem deren Arbeit nicht erfolgreich

abgeschlossen werden konnte, sieht Rehberger nunmehr dringenden Handlungsbedarf

in Sachen Ladenschlussgesetz. In einem Schreiben an Clement verweist er darauf,

dass ¿hinsichtlich des Ladenschlussgesetzes Einigkeit¿ herrschte. Rehberger

schreibt weiter: ¿Ich halte eine Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit auf

die Länder nach wie vor für richtig und gut. Daher bitte ich Sie herzlich, sich

unabhängig von Überlegungen zur Fortsetzung der Föderalismuskommission für die

Schaffung der gewünschten bundesgesetzlichen Regelung (Aufhebung des

Landeschlussgesetzes) einzusetzen.¿

 

 

 

Über sein Schreiben hat Rehberger, der seit

Jahresbeginn Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz ist, auch die

Wirtschaftsministerinnen und - minister der anderen Bundesländer informiert.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

Pressestelle

Hasselbachstr. 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567 - 43 16

Fax: (0391) 567 - 44 43

Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de