Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 04/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 04/05

 

 

 

Magdeburg, den 18. Januar 2005

 

 

 

Finanzminister Paqué: SPD handelt

verantwortungslos

 

 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué

hat heute die Position des SPD-Landeschefs Holger Hövelmann zum Volksentscheid

über die Kinderbetreuung am kommenden Sonntag kritisiert. Hövelmann hatte in

einer Zeitungsumfrage erklärt, sich mit einer Empfehlung zurückhalten zu

wollen. Die SPD hat das jetzt geltende Gesetz mit verabschiedet.

 

Paqué weiter: ¿Die SPD spricht

mit doppelter Zunge.¿ Während ihr Fraktionschef Bullerjahn sich als Visionär

des Sparens stilisiere, habe die SPD nicht mal die Kraft, für das

Kinderförderungsgesetz öffentlich einzustehen. Gerade das

Kinderförderungsgesetz sei aber ein Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit des

Landes. Ein Weg zurück hätte katastrophale finanzielle Folgen. Paqué: ¿ Die SPD

handelt verantwortungslos.¿

 

 

 

Impressum:

 

Ministerium der Finanzen des Landes

Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Editharing 40

39108 Magdeburg

Tel: (0391) 567-1105

Fax: (0391) 567-1390

Mail: thiel@mf.lsa-net.de