Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 015/05

 

 

 

 

 

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Pressemitteilung Nr.: 015/05

 

Magdeburg, den 21. Juli 2005

 

 

Positionen des Umweltministeriums uir EU-Chemikalienverordnung

 

Mit der Chemikalienverordnung REACH soll das europäische Chemikalienrecht vereinheitlicht und rund 30.000 Chemikalien systematisch erfasst und bewertet werden.

Was bedeutet REACH für Sachsen-Anhalt

 

 

Die chemische Industrie mit über 12 000 Beschäftigten ist eine der bedeutendsten Branchen des Landes

Die praktikable Ausgestaltung und Umsetzung des Systems zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe hat gerade für den Chemiestandort Sachsen-Anhalt herausragende Bedeutung

Viele Unternehmen haben ihren Schwerpunkt in der Fein- und Spezialitätenchemie, die durch eine große Vielfalt kleinvolumiger Produkte für innovative Felder gekennzeichnet ist. Gerade für diese Branchen brauchen wir praktikable Umsetzungen, wenn wir nicht erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in Kauf nehmen wollen.

 

 

Forderungen und Bewertungen

 

 

Entwurf der EU-Chemikalienverordnung (REACH) muss nachgebessert werden

Für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz werden praktikable Regelungen gebraucht, die zügig zum Ziel führen

Weniger Bürokratie für Hersteller und Behörden und mehr Sicherheit für die Verbraucher ist notwendig

Für die Registrierung muss das tatsächliche Risiko entscheidend sein und nicht allein die produzierten bzw. importierten Mengen eines chemischen Stoffes

Die Registrierungsanforderungen sind zu vereinfachen

Statt einzelfallbezogener Betrachtung der Exposition bei jeweils verschiedener Anwendung müssen allgemein anwendbare

Expositionskategorien eingeführt werden

Der Verordnungsentwurf mit weit mehr als 1.000 Seiten ist zu bürokratisch und in der Praxis kaum handhabbar.

Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen die Chance haben, die rechtlichen Regelungen mit vertretbarem finanziellem Aufwand umzusetzen und sicher zu handhaben.

 

 

Vorhaben des Landes

 

 

Sachsen-Anhalt wird ein Projekt mit kleinen und mittleren Unternehmen durchführen, um die Auswirkungen des Verordnungsentwurfs in Sachsen-Anhalt zu untersuchen

Auf der Grundlage des von der Landesregierung gemeinsam mit der chemischen Industrie erarbeiteten "Vorschlags für ein vereinfachtes Registrierverfahren im REACH-System" soll für einige Chemikalien der Kerndatensatz für die Registrierung erarbeitet werden. Der Kerndatensatz umfasst chemisch/physikalische sowie toxikologische Untersuchungen, mit denen ein mögliches Risiko erkannt werden kann.

 

 

Was wurde bereits vom Umweltministerium /der Landesregierung unternommen

 

Strategiedialog Chemie/ Arbeitsgruppe Chemikalienpolitik

 

 

Die Chemikalienpolitik spielt einer der wichtigsten Rollen innerhalb des Strategiedialogs Chemie. Dieser Dialog zwischen Landesregierung und Chemieindustrie wurde am 19. Dezember 2000 aufgenommen. Vereinbart wurde, dass in strategischen Fragen und bei der Interessenvermittlung gegenüber der Europäischen Kommission Industrie und Landesregierung eng kooperieren. Hierbei spielt die Ausgestaltung der zukünftigen Chemikalienpolitik eine herausragende Rolle.

Zur Umsetzung der neuen europäischen Chemikalienpolitik wurde, im Rahmen des "Strategiedialogs Chemie", die AG Chemikalienpolitik Sachsen-Anhalt mit Vertretern der Landesregierung und Unternehmen aus Chemischer Industrie, Handel und verarbeitender Wirtschaft gebildet.

 

 

 

Hallenser Erklärung

 

 

 

Auf dem zweiten Kongress der Europäischen Chemieregionen am 5. und 6. Februar 2004 in Halle hat Ministerpräsident Prof. Böhmer der EU-Umweltkommissarin Wallström eine Erklärung zur EU-Chemikalienpolitik überreicht. Die "Hallenser Erklärung" enthält die wichtigsten gemeinsamen Forderungen der Landesregierung mit den Unternehmen aus Chemischer Industrie, Handel und verarbeitender Wirtschaft.

 

 

 

Bundes- und Europäische Initiativen

 

 

 

Die Landesregierung hat sich in mehreren Sitzungen mit der Ausgestaltung der neuen europäischen Chemikalienpolitik befasst und Beschlüsse als Positionen den Akteuren auf Bundes- und EU-Ebene übergeben. Am 08.12.2004 übergab Ministerpräsident Prof. Dr. Böhmer an EU - Kommissar Verheugen den "Vorschlag für ein verbessertes Registrierverfahren im REACH-System" der AG Chemikalienpolitik.

 

 

 

 

Am 11. Juni 2004 und 27. Mai 2005 hat der Bundesrat Stellungnahmen an die Bundesregierung zur REACH - Verordnung beschlossen, deren Inhalte von Sachsen-Anhalt wesentlich mitbestimmt wurden.

 

 

 

 

Auf europäischer Ebene wurden mehrere Veranstaltungen der Landesregierung und des VCI Landesverbandes Nordost mit Europaabgeordneten sowie Vertretern aus Politik und Wirtschaft aus den EU-Beitrittsländern durchgeführt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Pressestelle

Olvenstedter Straße 4

39108 Magdeburg

Tel: (0391) 567-1950

Fax: (0391) 567-1964

Mail: PR@mlu.sachsen-anhalt.de