Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 12/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 12/05

 

 

 

Magdeburg, den 17. Februar 2005

 

 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué zur Debatte

um EU-Stabilitätspakt: Eichel misst mit zwei Ellen

 

 

 

Sachsen-Anhalts Finanzminister

Karl-Heinz Paqué hat sich heute verwundert über die Sichtweise von

Bundesfinanzminister Hans Eichel auf den EU-Stabilitätspakt gezeigt. ¿Der

Bundesfinanzminister misst mit zwei Ellen. Auf EU-Ebene fordert er eine

ökonomisch sinnvolle Anwendung der Kriterien, die nicht nur quantitativ

betrachtet werden sollen. Auf Bundesebene jedoch argumentiert er genau

andersherum. Rein formalistisch begründet kritisiert er die mittel- und

ostdeutschen Länder wegen angeblicher Fehlverwendung der Aufbau-Ost-Mittel.

Dabei macht er seine Kritik an Zahlen fest, die rein mechanisch errechnet

werden und die unbestrittenen Konsolidierungsleistungen und auch

Schwierigkeiten des Aufbaus in den neuen Bundesländern völlig ignorieren.¿

 

Nach Presseberichten hat Hans

Eichel in einem Brief an den Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs

Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, eine ¿ökonomisch sinnvolle Anwendung¿

des EU-Stabilitätspaktes gefordert. Defizitverfahren sollten künftig nur noch

eingeleitet werden, wenn einem EU-Staat neben der Überschreitung der Drei-Prozent-Defizitgrenze

auch schwerwiegende Fehler vorgeworfen werden können. Die Überprüfung könne

nicht nur anhand quantitativer Faktoren erfolgen. Es müssten auch qualitative

Gesichtspunkte wie länger andauernde Stagnationsphasen und Stabilitätsbeitrag berücksichtigt

werden.

 

Paqué: ¿Genau

diese Diskussion sollte der Bundesfinanzminister auch zum Aufbau Ost führen. Er

muss bei seiner Einschätzung der Mittelverwendung berücksichtigen, welche

Sparleistungen die Länder bringen und unter welchen Voraussetzungen sie ihre

Haushalte erstellen. Dann endlich bekommen wir eine faire, vorurteilsfreie

Sicht auf die Mittel-Verwendung.¿

 

 

 

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