Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 10/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 10/05

 

 

 

Magdeburg, den 10. Februar 2005

 

 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Ergebnis der

Tarifverhandlungen nicht auf Länder übertragbar

 

 

 

Sachsen-Anhalts Finanzminister

Karl-Heinz Paqué hält das Ergebnis der Tarifverhandlungen für Arbeiter und

Angestellte von Bund und Kommunen für nicht auf die Länder übertragbar. ¿Die

Länder haben eine ganz andere Personalstruktur als Bund und Kommunen. Sie haben

zum Beispiel Universitäten und Hochschulen. Gerade in diesem Bereich wären hohe

Kostensteigerungen zu erwarten. So etwas muss berücksichtigt werden¿, sagte

Paqué heute. Auch die Regelungen zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld hält er für

nicht akzeptabel. Hier seien Regelungen auf einem Niveau beschlossen worden,

die Sachsen-Anhalt keine Einsparungen brächten und daher als Gegenfinanzierung

ausfielen.

 

Der Finanzminister weiter: ¿Die

Länder haben immens hohe Personalausgaben und mühen sich, sie in den Griff zu

bekommen.  Der Abschluss von Potsdam

läuft jedoch auf einen deutlichen Kostenzuwachs hinaus. Ich bin für Reformen im

Tarifbereich und für Leistungsanreize, keine Frage. Aber ich sehe fiskalisch

ein großes Problem, wenn jüngere Arbeiter und Angestellte einen

Leistungsaufschlag bekommen können und niemand sagt, wie das bezahlt werden

soll.¿

 

Paqué weiter: ¿Wir

müssen nun abwarten, was die Verhandlungen im Detail gebracht haben. Vieles ist

noch offen und bedarf der konkreten Ausgestaltung. Wir werden das auswerten und

die TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) wird sich dann mit den Gewerkschaften an

einen Tisch setzen, um für die Länder ein Tarifwerk zu schaffen, das auch den

Interessen der Länder gerecht wird.¿ Paqué wies darauf hin, dass die Länder

nicht an den Verhandlungen in Potsdam beteiligt waren und der Abschluss deshalb

für sie nicht gilt.

 

 

 

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