Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 08/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 08/05

 

 

 

Magdeburg, den 4. Februar 2005

 

 

 

Diskussion um Rußfilter:  Finanzminister Paqué für direkte Förderung

 

In der Diskussion um die Förderung von

Rußfilter-Pkw  hält Sachsen-Anhalts

Finanzminister Karl-Heinz Paqué eine Gegenfinanzierung durch Erhöhung der

Kfz-Steuer für ältere Dieselfahrzeuge für äußerst problematisch. Paqué: ¿Was

Deutschland braucht, ist eine Entschlackung des Steuersystems und nicht schon

wieder eine weitere Sonderregelung. Außerdem fahren auch in Sachsen-Anhalt

viele einkommensschwache Menschen ältere Diesel-Pkw mit vergleichsweise hohen

Schadstoffemissionen. Ein weiterer Griff in ihren Geldbeutel ist unzumutbar und

nach Hartz IV auch nicht zu vermitteln.¿

 

Paqué spricht sich statt dessen für eine

direkte Förderung von mit Rußfiltern ausgestatteten Diesel-Pkw aus. ¿Wer dieses

Filter politisch fordert, so wie der Bundesumweltminister, sollte statt über

Steueränderungen über direkte Zuschüsse aus seinem Topf nachdenken.¿

 

Der Finanzminister betonte noch einmal, dass

die bisher bekannten Pläne der Bundesregierung eine für die Länder untragbare

finanzielle Belastung der Haushalte mit sich brächten. Paqué: ¿Die Pläne würden

für Sachsen-Anhalt rund 50 Millionen Euro weniger an Kfz-Steuern bedeuten.

Bundesumweltminister Trittin will Geschäfte zu Lasten Dritter machen. Wir

weisen solche Eingriffe der Bundesregierung in unsere Finanzplanung zurück.¿

 

 

 

 

 

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