Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 6/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 6/05

 

 

 

Magdeburg, den 3. Februar 2005

 

 

 

Finanzminister Paqué: Subventionen für

Rußfilter-Pkw gehen zu Kosten der Länder

 

 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat heute die

Absicht der Bundesregierung, Diesel-Pkw mit Rußfilter ab 2006 steuerlich zu

begünstigen, entschieden zurückgewiesen. ¿Die Bundesregierung will von oben

herab Subventionen auf Kosten der Länder verteilen. Das wird Sachsen-Anhalt

nicht mitmachen. Man kann nicht ständig von den Ländern fordern, ihre Haushalte

zu sanieren, und ihnen dann gleichzeitig die Einnahmen kürzen.¿

 

Neben den Einnahmeausfällen stelle sich

prinzipiell die Frage, wie ernst es die Bundesregierung mit dem

Subventionsabbau meine, so Paqué weiter. 

Denn eine steuerliche Förderung über die Kfz-Steuer stelle eine

klassische Subvention dar. Dass diese ausgerechnet im Wahljahr greifen solle,

komme wohl nicht von ungefähr.

 

Im übrigen bezweifle er, so Paqué, ob diese

geplante Vergünstigung überhaupt ihr Ziel erreiche. Denn die vorgesehene

Förderung liege deutlich unter den Kosten der Ausrüstung mit Filtern und sei

außerdem zeitlich begrenzt. Ein wirkungsvoller Anreiz sei das damit nicht.

 

 

 

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