Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 046/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 046/05

 

 

 

Magdeburg, den 1. Februar 2005

 

 

 

Brüsseler Kurskorrektur beim Chemikalienrecht

/ Wernicke: Sachsen-Anhalt ringt weiter für unbürokratische Umsetzung

 

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat mit Genugtuung auf die jüngste

Ankündigung aus Brüssel reagiert, das Verfahren zur Umsetzung des neuen

Chemikalienrechts deutlich zu vereinfachen. ¿Wir nehmen mit großem Interesse

zur Kenntnis, dass die EU-Kommission das Chemikalienrecht von bürokratischem

Ballast befreien will¿, erklärte Umweltministerin Petra Wernicke am Dienstag

nach der Kabinettsitzung. Wernicke hatte zuvor im Kabinett über die neuen

Vorstellungen der EU-Kommission berichtet.

 

Die Richtlinie für die Registrierung von Chemikalien (REACH) soll in

einigen sehr zentralen Punkten überarbeitet werden, wie der Vorsitzende des

Umweltausschusses des EU-Parlamentes, Karl-Heinz Florenz, in der Vorwoche

mitteilte. Demnach sollen die Datenanforderungen nicht mehr nur von der

Produktionsmenge eines Stoffes abhängig gemacht werden, sondern auch vom

Risiko, das von dem Stoff ausgeht. Zugleich wollten Kommission und Parlament

mit der Änderung der Richtlinie den Grundsatz ¿eine Substanz, eine

Registrierung¿ umsetzen.

 

Wernicke sprach von einem ¿Schritt in die richtige Richtung¿. Insbesondere

für kleine und mittlere Chemiebetriebe würden sich die Vereinfachungen positiv

auswirken. Die Ministerin sieht zugleich Intentionen Sachsen-Anhalts

berücksichtigt. Wernicke, die wiederholt persönlich in Brüssel für ein einfaches

Registrierungsverfahren geworben hatte, erklärte: ¿Unser beharrlicher Einsatz

wird offenbar doch noch belohnt. Wir haben von Anfang an gesagt, dass die

Anforderungen an Registrierung, Evaluierung und Autorisierung so praktikabel

sein müssen, dass sie auch von kleinen und mittleren Unternehmen erfüllt werden

können. Bislang war dies in Brüssel ignoriert worden. Nunmehr hat ein Umdenken

begonnen. Die Einsicht wächst, dass die neue Chemikalienrichtlinie nur dann

umsetzbar ist, wenn sie sich auf das fachlich Sinnvolle und bürokratisch

Leistbare konzentriert.¿

 

Wernicke betonte: ¿Sachsen-Anhalt wird auch weiterhin ein wachsames

Auge auf die Diskussion zum Chemikalienrecht werfen und als Anwalt der kleinen

und mittleren Betriebe auftreten. Wir nehmen dabei auch Industriekommissar

Günter Verheugen beim Wort und in die Pflicht.¿ Verheugen hatte jüngst

wiederholt bekundet, das Thema Bürokratieabbau offensiv anzugehen. Dies

bedeute, jedes Vorhaben auch daran zu messen, ob es geeignet ist, die

europäische Wirtschaft nach vorn zu bringen.

 

Die Chemie ist nach der Ernährungswirtschaft die zweitstärkste Branche

in Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung hatte im Dialog mit der chemischen

Industrie einen Forderungskatalog zur Umsetzung des EU-Chemikalienrechtes

erarbeitet. Eine Kernforderung war, dass es keine Doppeluntersuchungen geben

darf. Bereits vorliegende Daten sollten weiter genutzt werden

können. Zugleich wandte sich Sachsen-Anhalt vehement gegen den Plan, die

Datenerhebung von der Produktionsmenge und nicht vom Risikopotential des Stoffes

abhängig zu machen. Damit müssten die Firmen viel Zeit und Geld investieren, um

letztlich auch eher unbedenkliche Stoffe registrieren zu lassen.

 

Wernicke betonte aber auch: ¿Das Ziel der EU, das Chemikalienrecht

umfassend neu zu gestalten, um somit Umwelt und Gesundheit besser zu schützen,

wurde von uns nie in Abrede gestellt. Wir wollten jedoch Änderungen in der

Umsetzung, damit nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe geschwächt wird.¿

 

 

 

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