Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 028/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 028/05

 

 

 

Magdeburg, den 23. Januar 2005

 

 

 

Ministerpräsident Böhmer zum Volksentscheid

 

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

hat sich mit dem Ergebnis des Volksentscheids zufrieden gezeigt. Die Tatsache,

dass die Volksinitiative das nötige Quorum nicht erreicht habe, die hohe Zahl

der Nein-Stimmen, aber auch die Tatsache, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung

überhaupt nicht am Volksentscheid teilgenommen habe, belege, dass die Mehrheit der

Bevölkerung mit dem geltenden Kinderförderungsgesetz und der Kinderbetreuung in

Sachsen-Anhalt zufrieden sei. Auch nach der Ablehnung des Gesetzentwurfes der

Volksinitiative habe das Land noch immer die beste Kinderbetreuung in

Deutschland und daran werde auch nichts geändert.

 

Die Entscheidung sei wichtig für die

Zukunftsfähigkeit des Landes und die anstehenden Diskussionen über weitere

Zuwendungen aus dem Solidarpakt II und dem Korb II. Die Entscheidung sei das

richtige Signal an die westlichen Geberländer.

 

Unabhängig vom Ausgang zeige der

Volksentscheid, dass es notwendig sei, die Diskussion darüber fortzuführen, was

der Staat noch leisten muss und wo die Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers

anfängt.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail:

staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de