Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 004/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 004/05

 

 

 

Magdeburg, den 12. Januar 2005

 

 

 

Ministerpräsident Böhmer: Sachsen-Anhalt auf

wesentlichen Feldern vorangekommen/ Höchste Investitionsquote in der Industrie/

Zügiger Personalabbau im öffentlichen Dienst/ Zukunft unserer Kinder mit

Augenmaß sichern

 

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

hat heute in Magdeburg beim traditionellen Presseempfang zum Jahresauftakt

unterstrichen, dass das Land im vergangenen Jahr auf wesentlichen Feldern ein

gutes Stück vorangekommen sei. Jetzt gelte es, die eingeleiteten Reformen in

Bildung und Verwaltung erfolgreich abzuschließen und die Wirtschaftskraft und

die Schaffung von Arbeitsplätzen weiter zu verbessern.  Wichtigste Ziele für 2005 seien zudem die

Ausgestaltung einer erfolgreichen Familienpolitik und die Weichenstellungen für

die Kreisgebietsreform. Mit Blick auf den Volksentscheid am 23. Januar mahnte

der Regierungschef, die Zukunft der Kinder von der Geburt bis zum Eintritt ins

Berufsleben mit Augenmaß zu sichern. Übermäßige Forderungen nur für die Kinderbetreuung

würden neue Schulden oder Einsparungen in anderen Bereichen erzwingen. Zudem

werde durch überzogene Forderungen die Debatte über Fördergelder aus dem Westen

zusätzlich verschärft.

 

Der Regierungschef zog eine ermutigende

Bilanz.

 

So seien vor allem die Wachstumszahlen in der Industrie und auf dem Ausbildungsmarkt

erfreulich. Mit fast 12.000 Euro je Beschäftigten lag Sachsen-Anhalt bei den

Industrieinvestitionen bundesweit an erster Stelle. Das dynamische Industriewachstum zeigt sich auch an der Umsatz- und

Arbeitsplatzentwicklung : In den ersten drei Quartalen 2004 wuchs der

Umsatz der Industriebetriebe um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, der

Auslandsumsatz stieg um 12,2 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten stieg

gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,4 Prozent, das waren rund 2.600

Beschäftigte mehr. Die meisten neuen Arbeitsplätze entstanden in der Chemieindustrie

(plus 600), in der Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren (plus 580), in

der Ernährungswirtschaft (plus 400) und im Papiergewerbe (plus 390).

 

Der Regierungschef hob auch die positive Bilanz des gemeinsam von der

Wirtschaft, der Landesregierung und der Bundesagentur für Arbeit getragenen ¿Paktes für Ausbildung¿ hervor. Bis Ende

November 2004 konnten 99 Prozent der Lehrstellenbewerberinnen und ¿bewerber

vermittelt werden. Damit ist Sachsen-Anhalt auch in diesem Jahr das ostdeutsche

Bundesland mit dem höchsten Versorgungsgrad an Ausbildungsplätzen. Besonders

erfreulich sei, so Böhmer, dass sich die Zahl der neu abgeschlossenen

betrieblichen Ausbildungsverträge im Vergleich zum Vorjahr (Stand 31.10.) um

drei Prozent auf insgesamt 12.759 erhöht habe.

 

Wichtige Neuansiedlungen setzten ein klares Signal für den weiteren wirtschaftlichen

Aufbruch im Land . Böhmer nannte beispielhaft NicePak Osterweddingen,

Schuberth Helme Magdeburg, Zellstoffwerk Arneburg, Hi-Bis Bitterfeld (als erste

japanische Investition), Solarstromkraftwerk BP Solar im Geiseltal (eines der

größten der Welt), Bioethanolwerk Zeitz.

 

Auch in diesem Jahr würden wichtige

Investitionsvorhaben fertig gestellt oder auf den Weg gebracht: Kartogroup

Leuna, Thyssen Krupp Presta Ilsenburg (Erweiterung zum weltgrößten

Nockenwellenproduzenten), Pulvermetallurgisches Zentrum Thale, BioPark

Gatersleben, Erweiterung Hexal Salutas Barleben, Erweiterung AKT Gardelegen,

Delipapier Arneburg (Baustart).

 

Die Arbeitslosenzahl

im Dezember 2004 ist zwar, wie in allen Bundesländern, saisonal bedingt

gestiegen. Trotzdem ist es Sachsen-Anhalt nach zehn Jahren erstmals gelungen,

im Jahresdurchschnitt nicht mehr die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer

zu haben. Das ¿Schlusslichtimage¿ ,

unterstrich der Regierungschef, habe abgelegt

werden können . Dies sei nicht nur

für die Wahrnehmung von außen wichtig, sondern ein mutmachendes Signal nach

innen, wenngleich die Lage auf dem Arbeitsmarkt angespannt bleibe. Das

Wahlziel, die ¿rote Laterne¿ abzulegen, sei erreicht, so der Regierungschef.

Aber es könne noch nicht zufrieden stellen, das zweitschlechteste Land zu sein.

Für 2005 erwartet der Ministerpräsident, dass die Ansiedlungs- und Investitionsoffensive

Früchte trägt, so dass durch Firmeneröffnungen und Erweiterungen weitere

Arbeitsplätze entstehen.

 

Besondere Erfolge konnten beim Personalabbau in der Landesverwaltung

erzielt werden. Erstmals habe es hier echte

Fortschritte gegeben. So hat die Landesregierung von Mai 2002 bis

Dezember 2004 insgesamt 6.455 Stellen im Landesdienst abgebaut. Nach dem

Haushaltsplanentwurf 2005/2006 werden bis Ende 2006 rund 10.500 Stellen

zurückgeführt sein. Dieser Stellenabbau zeigt seine Wirkung auch bei der

Entwicklung der Personalausgaben. Sie werden 2005/06 real gegenüber dem Vorjahr

sinken - und das inklusive der in Landesbetriebe ausgegliederten Personalausgaben.

Sachsen-Anhalt wird damit im Bundesvergleich im Mittelfeld aller Flächenländer

liegen. Damit sei das selbst gesteckte Ziel erreicht, den Stellenbestand in der

Landesverwaltung auf ein finanzierbares Maß zurückzuführen. Der

Ministerpräsident dankte den Gewerkschaften, die mit ihrem Einverständnis zur

Arbeitszeit- und Tarifabsenkung bei den Angestellten im öffentlichen Dienst zur

Entlastung des Landeshaushaltes beigetragen hätten. Bedauerlich sei allerdings,

dass sich die Zunahme der Industrie-Arbeitsplätze und die Abnahme der

Verwaltungs-Arbeitsplätze in der Arbeitsmarkt-Statistik praktisch gegenseitig

noch aufhöben.

 

Die Familienpolitik

und die Kreisgebietsreform nannte

Böhmer als zentrale politische Vorhaben im Jahr 2005. Mit der Initiierung des

¿Landesbündnisses für Familien¿ und der erstmaligen Zertifizierung von neun

familienfreundlichen Betrieben habe man erste wichtige Schritte getan. Die

Partner im Landesbündnis kämen aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Dies sei

wichtig, da das Bewusstsein für die Stärkung

der Familie quer durch die ganze Gesellschaft gehen müsse. Für

dieses Jahr seien die Vorlage eines Familiengesetzes, die Einführung eines

Familienpasses und ein Familientag geplant.

 

Der Ministerpräsident hob in diesem

Zusammenhang die deutschlandweit beste Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt

hervor. Mit Blick auf den Volksentscheid zur

Kinderbetreuung sagte er, dass die Zukunft unserer Kinder nicht nur

von guten Kinderkrippen und ¿gärten abhinge. Genauso wichtig seien gute

allgemeinbildende und Berufsschulen, gute Universitäten, Hochschulen und

Fachhochschulen wie auch eine gute Berufsausbildung. Alle Etappen der

Entwicklung eines Kindes bis in das junge Erwachsenenalter hinein müssten

ausgewogen finanziert werden. Erst die Gesamtheit mache die Zukunft unserer

Kinder aus, nicht nur die ersten Lebensjahre.

 

Böhmer kritisierte die Doppelzüngigkeit der

PDS, die in Sachsen-Anhalt Motor des Volksentscheides sei und gleichzeitig in

Mecklenburg-Vorpommern als Regierungspartei einen ähnlichen Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung

eingebracht habe, wie es ihn in Sachsen-Anhalt bereits gibt. Die dortige

PDS-Landessozialministerin habe unmissverständlich gesagt, dass mehr nicht zu

verteilen sei.

 

In Zeiten knapper Kassen sei die

Finanzierungsfrage ein zentrales Argument. Dieses werde noch bedeutender vor

dem Hintergrund der bundesweiten Debatte über den Fortschrittsbericht der

Bundesregierung über den Aufbau Ost. Wenn sich Sachsen-Anhalt, das schon die

beste Kinderbetreuung in Deutschland habe, noch mehr leisten wolle als die

westdeutschen Bundesländer, dann müsse man sich nicht wundern, wenn die Frage

nach der sachgerechten Verwendung der Solidarpaktgelder aufkomme. Böhmer

mahnte, sich wie eine verantwortungsbewusste Familie bei den Ausgaben zu

verhalten und sich an den Einnahmen zu orientieren. Bei einem Erfolg des

Volksentscheides könne das Geld nur bei anderen freiwilligen Leistungen, z.B.

für Jugend, Sport und Familie, gekürzt werden.

 

Die Landesregierung hat die Weichen zur Reform der Kreisgebiete gestellt. Der Gesetzentwurf

orientiert sich an den für 2015 prognostizierten Einwohnerzahlen. Danach  soll die Größe der Landkreise eine

Flächengröße von etwa 2.500 Quadratkilometern in der Regel nicht übersteigen,

die Mindesteinwohnerzahl soll bei 150.000 liegen, wobei diese in begründeten

Fällen bis zu fünf Prozent unterschritten werden kann. Im größer gewordenen

Europa gewinne die Wahrnehmung von Metropolen und Regionen an Bedeutung, so Böhmer.

Sie habe auch für die künftige Vergabe von EU-Fördermitteln weitreichende

Folgen. Daher sollten die Stadt-Umland-Beziehungen künftig zwischen den

Oberzentren, angrenzenden Gemeinden und Kreisen in gemeinsamen Zweckverbänden

geregelt werden. So könnten wichtige Aufgaben wie beispielsweise die Flächennutzungsplanung

besser abgestimmt werden. Der Ministerpräsident kündigte für den Frühsommer die

Vorlage eines Kreisgebietsreformgesetzes an.

 

 

 

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