Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 001/05

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 001/05

Magdeburg, den 7. Januar 2005

Innenminister Klaus Jeziorsky: "Leitfäden zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen stehen ab sofort im Internet zum Download bereit

Nach Auskunft von Innenminister Klaus Jeziorsky hat das Innenministerien einige der wichtigsten Punkte, die die Entscheidungsträger der kommunalen Verwaltung, die kommunalen Mandatsträger und die kommunalen Vertreter in den Aufsichtsorganen der kommunalen Unternehmen beachten müssen, in drei Leitfäden skizziert, die unter der Internetadresse - http://www.mi.sachsen-anhalt.de - abgerufen werden können.

Jeziorsky: "Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung ermöglicht es den Kommunen, sich in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft außerhalb ihrer öffentlichen Verwaltung (Kernverwaltung) in Unternehmen des öffentlichen und des privaten Rechts zu betätigen. Die Verlagerung einzelner Aufgaben von der Kernverwaltung auf kommunale Unternehmen reduziert jedoch nicht die den kommunalen Entscheidungsträgern obliegende Verantwortung. Im Gegenteil: Die Verantwortung der kommunalen Entscheidungsträger, insbesondere der demokratisch legitimierten Kommunalpolitiker, wächst mit der Verlagerung, weil sie nun neben ihrer eigenen Verwaltung auch das jeweilige Unternehmen zu steuern und zu kontrollieren haben und dafür zusätzliche Rechtsvorschriften kennen und beachten müssen."

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