Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 541/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 541/04

 

 

 

Magdeburg, den 21. Dezember 2004

 

 

 

Abschlussbericht des Programms zur Bekämpfung

von Gewalt gegen Frauen und Kinder in Sachsen-Anhalt (2003-2004)/

Sozialminister Kley: Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit, sondern

eine Straftat

 

Minister Kley legte in der Kabinettssitzung

am heutigen Dienstag den Abschlussbericht zur Umsetzung des Programms zur

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder in Sachsen-Anhalt vor.

Ausgangspunkt war ein Beschluss der Ministerrunde vom 26.11.2002. Mit diesem Beschluss

präzisierte die Landesregierung das ¿Programm zur Bekämpfung von Gewalt gegen

Frauen und Kinder¿ mit einer Laufzeit von zwei Jahren bis Ende 2004. Laut

Beschluss sollte bis zum Ende diesen Jahres der Bericht vorgelegt werden. Dies

ist nunmehr nach Abstimmung mit den Ressorts geschehen. Im nächsten Schritt

wird das Ministerium für Gesundheit und Soziales Anfang nächsten Jahres im

Landtags-Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport hierzu

berichten.

 

Mit dem Landesprogramm wurde erstmals ein

umfassender, alle Handlungsfelder abdeckender Ansatz verfolgt, so Minister

Kley. Initiiert durch das Landesprogramm wurde mit dem dritten Gesetz zur

Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes

Sachsen-Anhalt im Jahre 2003 eine Rechtsgrundlage geschaffen, mit der die

Polizei bzw. Sicherheitsbehörden Wohnungsverweisungen anordnen und

Betretungsverbote in Fällen häuslicher Gewalt erlassen können. Damit trägt die

frühzeitige, polizeiliche Intervention in vielen Fällen häuslicher Gewalt dazu

bei, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten. Im selben

Kontext steht die Errichtung der drei proaktiven Interventionsstellen in Halle,

Magdeburg und Dessau. Gleichzeitig wurde aber auch ein

Qualitätsentwicklungsprozess in den Frauenhäusern des Landes angeschoben.

 

Minister Kley hob die Wichtigkeit dieses Themas

hervor: ¿Häusliche Gewalt ist keine Privat- oder Familienangelegenheit. Sie ist

schon gar kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, gegen die mit aller

Gesetzeshärte vorgegangen werden muss.¿

 

Polizei und Justiz haben sich als wichtigster

Partner bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt bewiesen und durch zahlreiche

Fortbildungs-Maßnahmen die Handlungs-Kompetenz der Beamtinnen und Beamten aus

Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterschaft verbessert, so der Minister. Bei

der Polizei fanden zum Thema häusliche Gewalt von Januar 2002 bis August 2003

insgesamt 226 Fortbildungs-Veranstaltungen statt, an denen 2.430 Polizeibeamte

teilnahmen. Für die Richter- und Staatsanwaltschaft gab es zahlreiche

Fortbildungs-Angebote, so z.B. zu den Themen "Gewalt im häuslichen

Bereich", "Sexuell missbrauchte Kinder", "Gewalt in der Familie",

"Recht, Gewalt, Aggression", "Gewalt gegen Frauen und Kinder"

sowie "Recht der Familie und des Kindes". Aber auch für Lehrerinnen

und Lehrer gab es zahlreiche Angebote, sich auf diesem Gebiet fortzubilden.

 

Kley wies auch auf die große Bedeutung hin,

die die frühzeitige Gewaltvermeidung in der Gegenwart für das friedlichere

Miteinander in der Zukunft habe. Der Minister betonte: ¿Die Bekämpfung

häuslicher Gewalt ist die beste Primärprävention von Gewalt. Denn wir wissen

inzwischen, dass Kinder, die häusliche Gewalt direkt oder indirekt erleben,

dazu neigen, diese Verhaltensmuster im Jugend- und Erwachsenenalter für sich zu

übernehmen.¿

 

Zum Hintergrund:

 

Informationen zur Polizeilichen

Kriminalitätsstatistik in Sachsen-Anhalt ¿Häusliche Gewalt¿: Im Jahr 2003 hat

es in Sachsen-Anhalt 1.865 Straftaten mit Körperverletzung gegeben. Von den

Tatverdächtigen waren 89 Prozent männlichen und 11 Prozent weiblichen

Geschlechts, von den Opfern waren 87 Prozent weiblichen und 13 Prozent

männlichen Geschlechts gewesen. Mehr als 91 Prozent der Opfer waren im Erwachsenenalter

gewesen ¿ die Zahl der minderjährigen Opfer betrage knapp 9 Prozent.

 

 

 

 

 

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