Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 62/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 62/04

 

 

 

Magdeburg, den 9. Dezember 2004

 

 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué:

Sachsen-Anhalt übernimmt keine Anteile Mecklenburg-Vorpommerns bei Ausstieg des

Bundeslandes aus der Nord/LB

 

 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué

zeigt sich zufrieden über den Verlauf des Gesprächs der Trägerspitzen der

Nord/LB gestern Nachmittag in Hannover. Er betonte, dass es in zentralen Fragen

eine grundsätzliche Verständigung gab. So bestehe Einigkeit darüber, dass das

Land Mecklenburg-Vorpommern aus der Bank ausscheide und die Anteile des Landes

von einem anderen Träger übernommen würden. Über die Einzelheiten würde noch

verhandelt. Das Land Sachsen-Anhalt werde sich allerdings nicht an der

Übernahme der Anteile beteiligen.

 

Paqué betonte, dass die

politischen Gespräche über weitere Kapitalmaßnahmen und eine Änderung des

Staatsvertrages dann fortgesetzt würden, wenn die Modalitäten des Ausscheidens

Mecklenburg-Vorpommerns abschließend verhandelt seien. Paqué: ¿Erst dann können

in Verhandlungen die Weichen gestellt werden, um auch im Interesse aller Träger

die Nord/ LB auf den künftigen Wettbewerb ohne Gewährträgerhaftung vorzubereiten.¿

Er rechne damit, dass die Verhandlungen der Träger bis Ende Januar abgeschlossen

sein werden.

 

Der Finanzminister wies darauf

hin, dass mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 die haushalterischen Vorkehrungen

getroffen seien, dass das Land Sachsen-Anhalt sich im Fall einer Einigung der

Träger mit bis zu 150 Millionen Euro an einer Kapitalerhöhung beteiligt. Paqué:

¿Ob diese Option in Anspruch genommen wird, hängt vom weiteren Verlauf der Verhandlungen

ab.¿

 

 

 

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