Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 073/04

 

 

 

 

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 073/04

 

Magdeburg, den 7. Dezember 2004

 

 

Kabinett: Raumordnungsminister Daehre stellt raumordnerische Grundsätze für Kreisgebietsreform vor: Zweckverbände sollen Stadt-Umland-Beziehungen regeln/ Eingemeindungen sind möglich

 

Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen die Stadt-Umland-Beziehungen zwischen Oberzentren, angrenzenden Gemeinden und Kreisen künftig in gemeinsamen Zweckverbänden geregelt werden. Wichtige Aufgaben wie die Flächennutzungsplanung könnten so abgestimmt wahrgenommen werden, sagte Raumordnungsminister Dr. Karl-Heinz Daehre heute nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. "Die künftige Entwicklung der Gebietsstrukturen muss davon geprägt sein, dass Städte und Gemeinden über den eigenen Gartenzaun hinausschauen", forderte er. Im größer gewordenen Europa spiele die Wahrnehmung von Metropolen und Regionen eine zunehmende Rolle. Sie sei auch für die künftige Vergabe von EU-Fördermitteln von großer Bedeutung.

 

"Das Prinzip der Freiwilligkeit soll auf jeden Fall Vorrang haben", erläuterte Daehre die Vorstellungen der Landesregierung. Der Gesetzentwurf sehe aber auch vor, dass kleinere Umlandgemeinden den benachbarten Oberzentren teilweise oder vollständig zugeordnet werden können. Als Voraussetzung dafür lege der Gesetzentwurf fest, dass neben der Ausdehnung der Bebauung in Richtung des Oberzentrums mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen:

 

Entweder beträgt der Anteil der in der Gemeinde wohnenden, sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in die kreisfreie Stadt auspendeln, mehr als 50 v.H. oder im Gebiet liegen großflächige Industrie- und Gewerbeansiedlungen und es pendeln mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in das Gebiet der Gemeinde hinein als aus ihm hinauspendeln.

 

Die Einwohnerzahl der Gemeinde ist seit 1990 um mehr als 33 v.H. gestiegen.

 

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche der Gemeinde hat sich seit 1990 um mehr als 10 v.H. vergrößert.

 

Nach Auskunft von Daehre sieht der Gesetzentwurf vor, dass die neuen Landkreise im Jahr 2015 in der Regel eine Einwohnerzahl von 150.000 aufweisen. Dies gelte nicht, wenn die durchschnittliche Einwohnerdichte des bisherigen Landkreises bei weniger als 70 Einwohnern je Quadratkilometer liege. In begründeten Fällen könne die Mindesteinwohnerzahl von 150.000 um bis zu fünf Prozent (= 142.500 Einwohner) unterschritten werden.

 

Als Obergrenze wird im Gesetzentwurf eine Einwohnerzahl von ca. 300.000 und eine Fläche von 2.500 Quadratkilometern festgelegt. "Die künftige Struktur der Kreise muss so gestaltet sein, dass die regionale Identität dadurch nicht völlig zerstört wird", hob Daehre hervor. Deshalb werde der Vollfusion von Kreisen Priorität eingeräumt. Die Teilung jetziger Landkreise soll weitgehend vermieden, grundsätzlich aber möglich sein, so der Minister.

 

Das Kabinett hat beschlossen, den Gesetzentwurf im Januar in den Landtag einzubringen. Zuvor sollen kommunale Spitzenverbände, Kammern und betroffene Kommunen angehört werden. Die Umsetzung der raumordnerischen Grundsätze wird unter Verantwortung des Innenministers in nachfolgenden Gesetzen erfolgen.

 

Weitere Informationen:

 

 

 

Größe und Einwohnerzahl der Landkreise

 

 

 

 

 

 

 

Fläche 2002 in km²

 

Einwohner 2015 (gerundet)

 

 

 

 

 

 

Landkreis

 

 

 

 

 

 

 

 

Altmarkkreis Salzwedel

 

2.292

 

87.400

 

 

Anhalt-Zerbst

 

1225

 

63.700

 

 

Aschersleben-Staßfurt

 

655

 

80.000

 

 

Bernburg

 

414

 

57.500

 

 

Bitterfeld

 

504

 

82.700

 

 

Bördekreis

 

872

 

69.600

 

 

Burgenlandkreis

 

1041

 

117.700

 

 

Halberstadt

 

665

 

68.800

 

 

Jerichower Land

 

1337

 

86.100

 

 

Köthen

 

480

 

59.300

 

 

Mansfelder Land

 

759

 

87.000

 

 

Merseburg-Querfurt

 

805

 

111.400

 

 

Ohrekreis

 

1494

 

108.600

 

 

Quedlinburg

 

540

 

65.400

 

 

Saalkreis

 

628

 

75.100

 

 

Sangerhausen

 

690

 

55.700

 

 

Schönebeck

 

461

 

63.500

 

 

Stendal

 

2.423

 

118.800

 

 

Weißenfels

 

372

 

64.600

 

 

Wernigerode

 

798

 

84.700

 

 

Wittenberg

 

1508

 

108.300

 

 

 

 

 

 

Dessau, Stadt

 

148

 

64.900

 

 

Halle/Saale, Stadt

 

135

 

207.000

 

 

Magdeburg, Stadt

 

201

 

208.200

 

 

 

 

 

 

Sachsen-Anhalt

insgesamt

 

20.447

 

2.196.000

 

 

 

 

 

Harald Kreibich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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