Bund und Länder arbeiten künftiger in der
Steuerverwaltung enger zusammen
03.12.2004, Magdeburg – 59
- Ministerium der Finanzen
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 59/04
Ministerium der Finanzen -
Pressemitteilung Nr.: 59/04
Magdeburg, den 2. Dezember 2004
Bund und Länder arbeiten künftiger in der
Steuerverwaltung enger zusammen
Finanzminister Karl-Heinz Paqué
sieht Bewegung in der Diskussion um eine geschlossenere Zusammenarbeit von Bund
und Ländern im Steuerbereich. Die Finanzminister haben auf ihrer Konferenz in
Berlin heute beschlossen, künftig mit dem Bund gemeinsam einheitliche
Verwaltungsgrundsätze und Vollzugsziele zu bestimmen. Außerdem soll ein bundeseinheitliches
Verwaltungscontrolling eingeführt werden. Das Finanzverwaltungsgesetz werde
dementsprechend geändert.
Paqué: ¿Es macht durchaus Sinn,
im Rahmen der Föderalismusdebatte über eine Neuordnung der Finanzverwaltung zu
reden. Diese muss aber mit der Entflechtung der Mischfinanzierung verbunden
sein.¿ Am Ende des Weges könnte dann auch eine Bundessteuerverwaltung stehen.
Das Land Sachsen-Anhalt habe einen entsprechenden Vorschlag in die Föderalismuskommission
eingebracht.
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