Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 58/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 58/04

 

 

 

Magdeburg, den 2. Dezember 2004

 

 

 

Finanzminister Paqué begrüßt Antrag der

Finanzministerkonferenz zur flexiblen Verwertung der Bundesliegenschaften /

Schließung von Bundeswehrstandorten trifft strukturschwache Regionen besonders

hart

 

 

 

Die Finanzministerkonferenz hat auf ihrer

heutigen Sitzung an den Deutschen Bundestag und an den Bundesminister der

Finanzen appelliert, eine flexible Verwertung von Bundesvermögen zu

ermöglichen.

 

Dies hat Sachsen-Anhalts Finanzminister

Karl-Heinz Paqué ausdrücklich begrüßt: ¿Die Entscheidung des Bundesministeriums

der Verteidigung vom 2. November 2004 zur Schließung weiterer Bundeswehrstandorte

trifft erneut besonders strukturschwache Regionen. Die Auswirkungen treffen

unser Land sowohl auf wirtschaftlichem als auch auf finanziellem Gebiet.¿

 

Da der Bund es ablehnt, Finanzhilfen als

Ausgleich für die betroffenen Regionen zu zahlen, haben die Finanzminister der

Länder den Bund aufgefordert, zur Erleichterung des anstehenden Strukturwandels

eine flexible Verwertung der zu Verteidigungszwecken nicht mehr benötigten Liegenschaften

seitens der Bundesvermögensverwaltung zu ermöglichen.

 

Paqué: ¿Der Bund sollte neben seinem

Verwertungsinteresse an der Liegenschaft auch die kommunale Planungshoheit und

die Entwicklungsmöglichkeiten einer Region in seine Entscheidung einbeziehen.¿

 

Im Interesse einer zügigen Veräußerung der

Bundeswehrliegenschaften sollten auch neue Vermarktungswege beschritten werden

können. Längerfristig leerstehende Kasernen und Gebäude verursachen Unterhaltungskosten

und fördern Vandalismus. Um dies abzuwenden, könnte beispielweise die

Möglichkeit geschaffen werden, die Liegenschaft zunächst Land oder Kommune zu

übergeben und erst nach deren Vermarktung endgültig abzurechnen. Denkbar wäre

auch, die Liegenschaft gezielt zu einem günstigen Preis anzubieten und später

erzielte Wertsteigerungen zwischen der Bundesvermögensverwaltung, der Kommune

bzw. privaten Investoren  untereinander

aufzuteilen.

 

Zur Information:

 

In Sachsen-Anhalt sollen bis 2010 fünf

Bundeswehrstandorte geschlossen werden. Diese befinden sich in Eisleben,

Köthen, Stendal, Hohenmölsen und Wittenberg. 

Damit reduziert sich die Anzahl der Standorte von 16 auf 11, die Zahl

der Soldaten und Zivilbeschäftigten von 7.500 auf 6.100.

 

 

 

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