Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 499/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 499/04

 

 

 

Magdeburg, den 23. November 2004

 

 

 

Landesregierung stellt Weichen zur Entlastung

des Maßregelvollzugs in Uchtspringe

 

Die Landesregierung hat weitere Schritte zum

Abbau der Überbelegung im Maßregelvollzug Uchtspringe unternommen. Das Kabinett

beschloss am heutigen Dienstag, den Umbau des früheren Bundeswehrstandortes

¿Lochow¿ bei Möckern im Landkreis Jerichower Land zu forcieren.

 

Sozialminister Gerry Kley betonte nach der

Kabinettssitzung, dass mit dem zum Teil bereits erfolgten und noch geplanten

Ausbau des Standortes Bernburg sowie dem jetzt favorisierten Standort Lochow

kurzfristig ein Abbau der Überbelegung in Sicht sei: ¿Wir haben den gordischen

Knoten zerschlagen und den jahrelangen Stau in diesem Bereich beendet. Mit der

Fertigstellung des dritten Bauabschnitts in Bernburg und dem Umbau des

Standortes Lochow werden wir 2006 im Land ausreichend Plätze für den

Maßregelvollzug zur Verfügung haben. In der Quintessenz bedeutet das mehr Sicherheit

für die Bevölkerung.¿

 

Der Minister hob hervor, dass es sich aus

Landessicht bei ¿Lochow¿ in mehrfacher Hinsicht um einen angemessenen Standort

handele. Er verwies insbesondere auf die günstige Lage und die geringen Umbaukosten.

Zudem, so der Minister, biete der Standort aufgrund der hohen Sicherheitsstandards

ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung.

 

Die frühere Bundeswehrkaserne ¿Lochow¿ ist

als Nebenstandort des Landeskrankenhauses für Forensische Psychiatrie

Uchtspringe angelegt.

 

Das Konzept ¿Lochow¿ 

 

·

sieht 80

Therapieplätze für schuldunfähige beziehungsweise vermindert schuldfähige

psychisch kranke Straftäter vor, die nach § 63 StGB an psychischen Krankheiten

wie Schizophrenie, depressiven Psychosen, Neurosen und schweren

Persönlichkeitsstörungen leiden,

 

·

schließt ausdrücklich

Ausgang und Freigang für diese Patienten aus ,

d.h. die Patienten bewegen sich ausschließlich innerhalb des gesicherten

Klinikgeländes,

 

·

bringt insgesamt 80

sichere Arbeitsplätze, davon ca. 65 für die Region, hierbei handelt es sich

vor allem um Pflege-, Wach- und Begleitdienste, aber auch um Handwerker,

 

·

wird aus Landessicht

besonders günstig erachtet, weil ausreichend regionale Anbieter in Bereichen

wie Versorgung, Instandhaltung und Reparaturen vorhanden sind, um die notwendigen

Investitionen zu realisieren, aber auch den Klinikbetrieb abzusichern,

 

·

bedeutet somit einen

Schub für mittelständische Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen,

 

·

bringt der Region Ausbildungsplätze

im Rahmen der Möglichkeiten und Erfordernisse des SALUS-Verbundes (Gesundheits-

und Krankenpfleger, Handwerksberufe, Köche),

 

·

bedeutet geringe

finanzielle Aufwendungen für das Land, weil eine vorhandene Einrichtung

relativ schnell umgebaut und in Betrieb genommen werden kann. Die notwendigen

Investitionen werden mit acht Millionen Euro beziffert.

 

Derzeit sind in Uchtspringe 289 Patienten bei

einer Kapazität von 210 Plätzen untergebracht. Das ist eine Überbelegung von

rund 35 Prozent. In der Forensischen Klinik in Bernburg werden 144 Patienten

bei einer Kapazität von 137 Plätzen therapiert.

 

 

 

 

 

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