Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 52/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 52/04

 

 

 

Magdeburg, den 18. November 2004

 

 

 

Finanzplanungsrat berät Fortschrittsbericht

¿Aufbau Ost¿ / Finanzminister Paqué: Diskussion ist sachlicher geworden

 

 

 

Der Finanzplanungsrat hat in seiner heutigen Sitzung die Fortschrittsberichte

¿Aufbau Ost¿ der neuen Länder und Berlins für das Jahr 2003 und die

Stellungnahme des Bundes dazu erörtert. Im Ergebnis heißt es, mit Ausnahme von

Sachsen seien die zur Verfügung gestellten Mittel nicht vollständig

zweckgerecht eingesetzt worden. Dies liege nach Auffassung der betroffenen

Länder vor allem an den langjährigen konjunkturbedingten Einnahmeeinbrüchen,

die trotz ausgewiesener restriktiver Ausgabenkürzung eine erhöhte Kreditaufnahme

erzwangen. Die neuen Länder und Berlin trügen die Verantwortung, durch

konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung die sachgerechte Verwendung

der Mittel zu gewährleisten.

 

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué zeigte sich zufrieden

darüber, dass der Bund und die westdeutschen Länder Verständnis für die

besondere Situation der ost- und mitteldeutschen Länder gezeigt hätten.

 

Paqué: ¿Die Diskussion ist sachlicher geworden als es noch vor ein paar

Monaten der Fall war. Es wird nun durchaus anerkannt, dass die Einnahmeeinbrüche

der letzten Jahre eine zusätzliche Nettokreditaufnahme unumgänglich gemacht und

damit das Ergebnis der zweckgerechten Verwendung negativ beeinflusst haben. Das

ist eine gute Grundlage für die weitere Diskussion zum Aufbau Ost.¿

 

Paqué erläuterte in seiner Stellungnahme im Finanzplanungsrat, welche

Maßnahmen Sachsen-Anhalt seit 2002 ergriffen hat, um die Ausgaben zu senken:

Unter anderem konsequenter Personalabbau, Einschnitte in Leistungsgesetze,

Kürzungen von Sonderzuweisungen und Zielvereinbarungen mit den Hochschulen.

 

Des weiteren führte er aus, welchen Einfluss die Steuerausfälle auf den

Verwendungsnachweis für die Solidarpakt-Mittel ausübten. Hätte das Land

Sachsen-Anhalt im Jahr 2003 die Steuereinnahmen zur Verfügung gehabt, wie sie

in der Maischätzung 2002 prognostiziert worden waren und wie sie der

außerordentlich restriktiven Ausgabenpolitik der mittelfristigen Finanzplanung

aus 2002 zugrunde lagen, so läge der Verwendungsnachweis bei rd. 96 Prozent

anstelle derzeit bei 50 Prozent.

 

Paqué weiter: ¿Selbst bei striktester Konsolidierung bleibt

Voraussetzung für eine Realisierung der mittelfristigen Ziele zum Abbau der

Neuverschuldung eine Rückkehr zu stabilen Steuereinnahmen.¿ Er wies darauf hin,

dass dies nur bei entsprechendem gesamtwirtschaftlichen Wachstum möglich sei.

 

Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2003 Sonderbedarfs-Bundesergänzungs­zuweisungen

in Höhe von 1,66 Milliarden Euro erhalten. Dank dieser Mittel konnte auch 2003

überdurchschnittlich investiert werden. Die Pro-Kopf-Investitionen waren etwa

doppelt so hoch wie die der Vergleichsländer West. Die Investitionsquote lag

2003 bei rd. 20 Prozent.

 

Bund, Länder und Gemeinden bekannten sich im

Beschluss des Finanzplanungsrates des weiteren zur Einhaltung des Stabilitäts-

und Wachstumspaktes. Länder und Gemeinden bekräftigen den Beschluss vom 16.

Juni 2004 zur Begrenzung des Ausgabenwachstums auf jeweils ein Prozent.

Unabdingbare Voraussetzung für die Wiedergewinnung der finanzpolitischen

Handlungsfähigkeit sei die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen

Haushalte. Dies müsse auch durch konsequenten Subventionsabbau geschehen.

 

 

 

Hintergrund

 

Die jährlich von den Finanzministerien der

neuen Länder vorgelegten Fortschrittsberichte geben Auskunft über die

Verwendung der Solidarpakt-Mittel und die finanzwirtschaftliche Entwicklung von

Land und Kommunen.

 

Nach dem zwischen Bund und Ländern

festgelegten Berechnungsschema wurden für Sachsen-Anhalt in Abgrenzung des

vorgelegten Fortschrittsberichts rund 56 Prozent sachgerechte Verwendung

der Mittel nachgewiesen. Der Bund selbst beziffert die sachgerechte Verwendung

auf 45-50 Prozent.

 

 

 

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