Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 53/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 53/04

 

 

 

Magdeburg, den 18. November 2004

 

 

 

Finanzminister Paqué: In absehbarer Zeit kein

Geld für das Land aus dem Novum-Vermögen

 

 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué

hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes begrüßt, die den Weg frei

macht, Vermögen der früheren SED-Firma Novum den neuen Bundesländern als

Finanzhilfe zukommen zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte damit

ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin vom September

2003.

 

Paqué wies allerdings darauf

hin, dass die neuen Länder in den kommenden Jahren noch nicht mit dem Geld

rechnen könnten. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sei lediglich

der Weg frei für die Fortsetzung zweier in den 90er Jahren ausgesetzten

Schadensersatzprozesse in der Schweiz. Erst wenn diese entschieden seien,

stünden die Vermögenswerte in Aussicht. Es soll sich um mehrere hundert

Millionen Euro handeln. Die Mittel seien, so die gesetzlichen Festlegungen, für

gemeinnützige Zwecke vorgesehen.

 

Die Novum GmbH ist 1951 in

Ostberlin gegründet worden und war bis 1989 im Bereich des Außenhandels

vorwiegend mit österreichischen Firmen tätig. Strittig war, ob die Novum GmbH

eine mit der SED verbundene juristische Person war. In diesem Fall verfügt die

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS, ehemals

Trauhandanstalt) über das Vermögen. Die Novum GmbH und ihre Gesellschafterin

hatten jedoch behauptet, die Novum habe wirtschaftlich der Kommunistischen Partei

Österreichs gehört. Diese Sicht ist nun aber vom Bundesverwaltungsgericht

endgültig zurückgewiesen worden.

 

 

 

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