Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 491/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 491/04

 

 

 

Magdeburg, den 16. November 2004

 

 

 

Auswärtige Kabinettssitzung in Eisleben:

Abbau von Altlasten und Ausbau der Infrastruktur kommen voran

 

Die

Landesregierung ist heute zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Lutherstadt

Eisleben zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen auch

regionalspezifische Themen wie Infrastrukturmaßnahmen, die soziale und

kulturelle Förderung, die Schulentwicklung, die Dorferneuerung sowie die

Altlastensanierung.

 

Im Haushaltsjahr 2004 wurden für die Förderung von Kunst und Kultur im gesamten

Mansfelder Land und in der Lutherstadt Eisleben Landesmittel in Höhe von

1.477.065 Euro bewilligt. Ein wesentlicher Teil der Mittel ging an den

Theaterzweckverband Landesbühne Sachsen-Anhalt Lutherstadt Eisleben, der im

Rahmen der vertragsgebundenen Theaterförderung einen jährlichen Landeszuschuss

von 1,278 Mio. Euro erhält. Der neue Theatervertrag, welcher die Förderung der

Landesbühne Eisleben in den Jahren 2005 ¿ 2008 zum Gegenstand hat, wurde von

Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz und Landrat Hans-Peter Sommer

heute am Rande der Kabinettssitzung unterzeichnet (siehe hierzu PM 490/2004).

 

Das Projekt

¿Luther-Geburtshausensemble/Armenfreischule¿ in der Lutherstadt Eisleben wurde

mit 360.000 Euro gefördert, darin enthalten sind 180.000 Euro Bundesmittel. Das

Vorhaben umfasst die Ausstattung des auf der UNESCO-Welterbeliste stehenden

Geburtshauses Martin Luthers und der Luther-Armenfreischule in Eisleben mit

neuen Dauerausstellungen. Dabei werden u.a. erstmals interaktive und mediale

Elemente realisiert und vermehrt dreidimensionale Exponate und Modelle geschaffen.

In den Jahren 2005 bis 2006 will die Stiftung Luthergedenkstätten die

denkmalgerechte Sanierung und Instandhaltung des Gebäudeensembles durchführen

und es so der Allgemeinheit nutzbar machen. Insgesamt wird nach Abschluss der

Maßnahmen ein deutlich höherer Besucherstrom von bis zu 40.000 Personen

jährlich erwartet.

 

Im Schuljahr 2004/05 lernen 8924 Schülerinnen und Schüler im Landkreis

Mansfelder Land an insgesamt 26 Grundschulen, 10 Sekundarschulen, 4 Gymnasien,

1 Kooperativen Gesamtschule, 2 Schulen für Lernbehinderte, 2 Schulen für

Geistigbehinderte, 1 Schule mit Ausgleichsklassen sowie 1 Berufsbildenden

Schule. Laut vorliegender Prognose wird die Schülerzahl zum Schuljahr

2008/09.auf 6153 absinken. Wie sich diese Verringerung auf die Anzahl der

Schulstandorte auswirkt, steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest. Am

13. April 2004 hat das Landesverwaltungsamt der Errichtung der KGS in Benndorf

zugestimmt. Dies hat Auswirkungen auf die Standorte der Sekundarschulen und

Gymnasien. Deshalb muss der Mittelfristige Schulentwicklungsplan für diese Schulformen

noch fortgeschrieben werden.

 

Die Beseitigung von Altlasten in den DDR-Industriebrachen im

Mansfelder Land kommt voran. Seit Anfang der 90-er Jahre wurden rund 28

Millionen Euro aufgewendet, um verseuchte Flächen zu reinigen,

Grundwasserverschmutzungen zu beseitigen und Alt-Gebäude abzureißen. Allein in

diesem Jahr werden mehr als 3,1 Millionen Euro für die Altlastensanierung

aufgewendet. Für das kommende Jahr gehen die Planungen von einem Finanzrahmen

von rund 6,5 Millionen Euro für das Mansfelder Land aus. Etwa die Hälfte davon

wird für die weitere Sanierung der Deponie Teich 10 aufgewendet, auf der über

Jahrzehnte besonders gefährliche Stoffe abgelagert wurden. Erstes Ziel der

Arbeiten ist es, dass keine Schadstoffe ins Erdreich und damit das Grundwasser

gelangen. Dazu wird das Abdecken der Deponie vorbereitet.

 

Für die

Investitionsförderung im Wasser-Abwasser-Bereich hat das Land in diesem Jahr für das Mansfelder

Land gut 16 Millionen Euro bewilligt. Ein Schwerpunktprojekt ist dabei der Bau

einer neuen Abwasserüberleitung von Eisleben zur Kläranlage Rollsdorf. Mit ihr

wird die Anfang der 90-er Jahre deutlich überdimensioniert gebaute Kläranlage

von Rollsdorf endlich ausgelastet und der Bau einer weiteren neuen Kläranlage

in Eisleben überflüssig. So können auch die Abwassergebühren für Bürger und

Wirtschaft im Rahmen gehalten werden.

 

Insgesamt

haben die vier Abwasserzweckverbände im Mansfelder Land von 1991 bis 2003 rund

51 Millionen Euro Fördermittel für Investitionen bekommen. Zudem zahlte das

Land 13,9 Millionen Euro Sanierungshilfen an die Verbände Mansfeld-Schlenze und

Süßer See und entlastete sie um zusammen knapp drei Millionen Euro Schulden.

 

Die

Teilentschuldung für Abwasserzweckverbände im Mansfelder Land ist damit abgeschlossen.

Im Gegenzug haben sich die Abwasserzweckverbände zu einer streng betriebswirtschaftlichen

Geschäftsführung verpflichtet. Dies schließt auch das Zusammenlegen von Verbänden

und damit Geschäftsführungen ein. Das Land erwartet, dass diese konkreten

Zusagen ¿ die Bedingung für Sanierungshilfen und Teilentschuldungen sind ¿ auch

umgesetzt werden.

 

Im Bereich der Wirtschaft

wurden seit 1990 mit Fördermitteln Investitionen in die Wirtschaft und

wirtschaftsnahe Infrastruktur von rund 890 Millionen Euro angeschoben. Diese

wurden von Bund, Land und EU mit 246 Millionen bezuschusst. 4.163 Arbeitsplätze

wurden so neu geschaffen, 9.093 gesichert. Auf die Stadt Eisleben entfielen

davon Investitionen von rund 150 Millionen Euro.

 

Die Arbeitslosenquote im Mansfelder Land liegt mit mehr als 20 Prozent

über dem Landesdurchschnitt. Positiv ist jedoch, dass 2003 erstmals seit Jahren

die Zahl der Gewerbeanmeldungen wieder über der der ¿abmeldungen (793 zu 745)

lag. Ebenso haben die Unternehmen der Industrie- und Handelskammer und der

Handwerkskammer mehr Ausbildungsplätze als im vergangenen Jahr zur Verfügung

gestellt. Im Bereich der IHK waren das 361 gegenüber 349, für die HWK 136 gegenüber

124.

 

Auf sozialpolitischem Gebiet sind im Zeitraum 1998 ¿ 2004 in der Lutherstadt Eisleben und im

Landkreis Mansfelder Land Projekte und Vorhaben in einem Umfang von fast 51

Millionen Euro gefördert worden.

 

Rund 9,3 Mio. Euro flossen in

Krankenhaus-Vorhaben, um die akutstationäre Versorgung der Bevölkerung zu

verbessern. Hinzu kamen im gleichen Zeitraum pauschale Krankenhaus-Fördermittel

von rund 4,4 Mio. Euro. So erhielt beispielsweise der Standort Eisleben des

Klinikums Mansfelder Land zur Erweiterung des Funktionstraktes finanzielle Unterstützung

in Millionenhöhe.

 

Zu weiteren Schwerpunkten der

Landesförderung zählen Kindertagesstätten und Einrichtungen der Altenhilfe. So

beteiligte sich das Sozialministerium in diesem Jahr mit 4,1 Mio. Euro an den

Kosten der Tagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen im Landkreis. Von 1998

bis 2004 hat das Land dem Landkreis Mansfelder Land für Sanierung und Neubau

von Kindertageseinrichtungen in kommunaler und in freier Trägerschaft insgesamt

fast 600.000 Euro gezahlt.

 

Knapp 22,7 Mio. Euro

Fördermittel gingen seit 1998 an Altenhilfeeinrichtungen der Region. Mehr als

2,8 Mio. Euro standen seit 1998 für Investitionen in Behinderteneinrichtungen

zur Verfügung. Davon flossen mehr als 1,9 Mio. Euro in den Neubau einer Werkstatt

für 427 behinderte Menschen in Eisleben.

 

Für kommunale und

Vereins-Sportstätten wurden 1998 ¿ 2004 rund 2,3 Mio Euro ausgegeben. Davon flossen

knapp 600.000 Euro in den Neubau einer Dreifeld-Sporthalle in Eisleben und rund

900.000 Euro in den Neubau einer Zweifeld-Sporthalle mit Kegelbahnanlage in

Mansfeld.

 

Für die Jugendpauschale und das

Feststellenprogramm im Bereich Kinder- und Jugendarbeit wurden dem Landkreis

seit 1998 rund 2,7 Mio Euro aus Haushaltsmitteln des Sozialressorts überwiesen.

Für die Jugendarbeit flossen 1,9 Mio Euro, wovon 1,7 Mio Euro investiert wurden

in die Jugendbegegnungsstätte Schloss Mansfeld und die Jugendherberge Gorenzen.

 

Die Beratungsangebote der

präventiven Sozialpolitik wurden mit 1,7 Mio. Euro unterstützt. So erhielt

beispielsweise die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des ABI e.V.

Eisleben seit 1998 Zuschüsse von mehr als 194.000 Euro.

 

Im Bereich der städtebaulichen Entwicklung gehört die

Lutherstadt Eisleben zu den 43 Kommunen in Sachsen-Anhalt, die ein

qualifiziertes Stadtentwicklungsprogramm erarbeitet haben. Als ein Schwerpunkt

ist darin die Verringerung des Wohnungsleerstands formuliert. Die Leerstandsquote

liegt bei 8,9 Prozent (von rund 11.000 Wohnungen) Im Stadtentwicklungskonzept

ist der Abriss von insgesamt 790 Wohnungen ausgewiesen. In den Jahren 2002 bis

2004 wurden davon bereits 436 Wohnungen zum Abriss bewilligt, der mit rund 1,45

Millionen Euro gefördert wurde. Darüber hinaus sind für so genannte

Aufwertungsmaßnahmen im vorigen Jahr insgesamt 480.000 Euro bewilligt worden.

 

Fester Bestandteil des

Stadtumbaus in Eisleben ist die Bewerbung der Stadt um die Teilnahme an der

Internationalen Bauausstellung Sachsen-Anhalt (IBA), die mit dem Thema ¿K3 ¿

kleiner, klüger, kooperativ¿ überschrieben ist. Dahinter verbirgt sich der

Ansatz, die ungünstigen Begleiterscheinungen des städtebaulichen Schrumpfungsprozesses

durch eine engere Zusammenarbeit der lokalen Akteure zu kompensieren.

 

Wie in anderen Landesteilen auch

misst die Landesregierung der verkehrlichen Erschließung und Anbindung des

Landkreises Mansfelder Land eine besonders hohe Bedeutung bei. Zu den

wichtigsten Straßenbauprojekten im

Landkreis gehört dabei der Bau der Südharzautobahn A38. Für den gut 16

Kilometer langen Teilabschnitt zwischen den Anschlussstellen (AS) Eisleben und

Schafstädt erfolgt derzeit die Baurechtschaffung. Zwei Großbrücken in diesem

Bereich sind bereits im Bau. Der Abschnitt Sangerhausen/Süd- A71 - AS Allstedt

- AS Eisleben mit einer Länge von 17,3 Kilometern ist seit Dezember 2002 für

den Verkehr freigegeben. Für den Bau der Strecke sind rund 66 Millionen Euro

aufgewendet worden.

 

 

 

 

 

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