Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 49/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 49/04

 

 

 

Magdeburg, den 11. November 2004

 

 

 

Finanzminister sprechen sich unter bestimmten

Bedingungen für Tausch der Versicherungsteuer gegen Kraftfahrzeugsteuer aus

 

 

 

Die Finanzminister der Länder haben sich heute in Berlin unter bestimmten

Bedingungen für einen vollständigen Tausch (Ertrags- und Verwaltungskompetenz)

der Kfz-Steuer gegen die Versicherungsteuer ausgesprochen. Die Bedingungen

betreffen dabei das Steueraufkommen und die Zukunft der Kraftfahrzeugsteuer:

 

· Steueraufkommen: Die Länder verlangen vom

Bund eine gesetzliche Aufkommensgarantie, die das prognostizierte Aufkommen der

Versicherungsteuer für 15 Jahre beinhaltet. Verrechnungen aus anderen Steuern

oder Personalkosten  bzw. Personalkostenersparnissen

sind dabei auszuschließen. Die Garantie führt im Ergebnis dazu, dass

Sachsen-Anhalt gemäß dem Zerlegungsschlüssel der Versicherungsteuer, auf den

man sich geeinigt hat, bis 2019 fiskalisch leicht besser gestellt wird als bei

Beibehaltung der KfZ-Steuer als Landessteuer, die derzeit ein Aufkommen von 190

Mio. Euro aufweist.

 

· Zukunft der Kfz-Steuer: Die Länder verlangen,

dass die Kfz-Steuer als dauerhaft eigenständige Steuerart abgeschafft wird.

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué hält den Kompromiss für ordnungspolitisch

sinnvoll und fiskalisch akzeptabel. Paqué: ¿Damit ist der Weg frei für einen

Wegfall der Kfz-Steuer, die nicht mehr zeitgemäß ist. Denn sie ist extrem

aufwändig in der Erhebung, und sie belastet allein den Besitz eines Kraftfahrzeugs

¿ und nicht seine Nutzung.¿

 

Paqué betonte weiter, dass damit die Länder einen wichtigen Beitrag zur

Föderalismusreform leisten. Dies sei allerdings nur möglich, weil der

Kompromiss über einen langen Zeitraum die Ländereinnahmen sichere und über

einen fairen Schlüssel verteile - nach Kfz-Bestand, Einwohnerzahl und

Wirtschaftskraft der Länder. Paqué: ¿Ohne diese Garantien würden wir dem Tausch

nicht zustimmen können, denn immerhin verzichten wir auf eine wichtige

Landessteuer.¿

 

 

 

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