Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 47/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 47/04

 

 

 

Magdeburg, den 10. November 2004

 

 

 

Finanzminister Paqué begrüßt Vorstoß des IWH

zur Neudefinition aufbaugerechter Verwendung von SOBEZ-Mitteln

 

 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué

sieht Bewegung in der Diskussion um den Aufbau Ost. Auf einer Podiumsdiskussion

der Deutschen Bank in Berlin begrüßte er heute den Vorstoß des Institutes für

Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zu einer Neudefinition des Begriffs der

aufbaugerechten Verwendung der Mittel.

 

Das IWH plädiert in einer jetzt

veröffentlichten Studie dafür, dass die mittel- und ostdeutschen Länder die

Zuweisungen künftig auch für nichtinvestive Zwecke einsetzen dürfen, soweit

diese die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen. Dies gelte insbesondere für

Forschung und Wissenschaft.

 

Paqué hob hervor, dass die

bisherige Interpretation der Fortschrittsberichte in der Öffentlichkeit für

Verwirrung und nicht für Klarheit über die tatsächliche Verwendung sorge. Das

Beispiel Sachsen-Anhalts zeige deutlich, dass die mittel- und ostdeutschen

Länder politisch verantwortungsvoll mit den Solidarpakt-Mitteln umgingen. Von

Verschwendung könne angesichts des rigorosen Konsolidierungskurses der

Landesregierung keine Rede sein. Unter anderem zeigten harte Einschnitte in Leistungsgesetze

und das Beschneiden der Personalausgaben den deutlichen Willen, das Land

zukunftsfähig zu machen.

 

 

 

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