Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 044/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 044/04

 

 

 

Magdeburg, den 4. November 2004

 

 

 

Finanzminister Paqué: Keine Entscheidung im

Steuertausch

 

 

 

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz

Paqué hat heute klar gestellt, dass zwischen Bund und Ländern kein Konsens im

angestrebten Tausch von Steuern bestehe. Meldungen hatten den Eindruck erweckt,

dass sich beide Seiten entscheidend näher gekommen seien.  Hintergrund der derzeitigen Diskussion ist

der Wunsch des Bundes, die zur Zeit von den Ländern erhobene und ihnen

zustehende Kraftfahrzeugsteuer zu übernehmen. In den vergangenen Tagen

kursierten Meldungen mit Berufung auf Gesprächen zwischen dem

Bundesfinanzministerium und den Finanzministern Gerhard Stratthaus

(Baden-Württemberg) und Ralf Stegner (Schleswig-Holstein), wonach  ein Tausch Kraftfahrzeugsteuer gegen die

Versicherungsteuer in Aussicht stehe.

 

¿Dies widerspricht dem bisher verabredeten

Konsens unter den Ländern¿, sagte Paqué weiter. Die Finanzminister hätten

vielmehr festgestellt, dass ein schlichter Tausch von Kraftfahrzeugsteuer und

Versicherungsteuer  nicht akzeptabel

sei. Gerade mit Blick auf die Zielsetzung der Föderalismuskommission hätten die

Länder stattdessen vorgeschlagen, dass der Bund die Länder als Ersatz für die

Einnahmeausfälle an einem dem Bund zustehenden Steueraufkommen lediglich

beteilige (etwa an der Umsatzsteuer). Durch einen schlichten Tausch von

Steuerquellen ergebe sich dagegen kein Vereinfachungspotential. Dieser

Argumentation habe sich der Bund leider bisher verweigert.

 

Paqué wies auch darauf hin, dass die mittel-

und ostdeutschen Bundesländer unter einem Tausch Kraftfahrzeug- gegen

Versicherungsteuer leiden würden. Der Grund dafür liege im Aufkommen an der

Versicherungsteuer. Dieses sei im Osten bedeutend niedriger als in den

westdeutschen Ländern. Außerdem bleibe mit Blick auf EU-Recht die Frage nach

der  Zukunft der Versicherungsteuer.

 

 

 

 

 

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