Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 40/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 40/04

 

 

 

Magdeburg, den 7. Oktober 2004

 

 

 

Finanzminister an Adresse der PDS:

Personalabbau auch mit Landesbetrieben

 

 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué

hat heute die Kritik der PDS an den Landesbetrieben zurückgewiesen.

¿Landesbetriebe werden nicht, wie die PDS behauptet, zum Zweck gegründet,

Personal verschwinden zu lassen. Das hat die Landesregierung überhaupt nicht

nötig. Denn selbst einschließlich der Landesbetriebe haben wir von 2002 bis

2004 über 4000 Stellen abgebaut. Und bis Ende 2006 ist der Abbau von weiteren

6000 Stellen geplant.¿ Bei Ländervergleichen der Personalentwicklung werde nur

mit dem Planpersonal (ohne Landesbetriebe) gearbeitet, weil nur so die Zahlen

vergleichbar seien.

 

Im übrigen seien Landesbetriebe

sinnvoll, weil sie von ihrer Konstruktion her marktnah und damit wirtschaftlich

arbeiten könnten. Das gelte auch für Einrichtungen mit Globalbudgets wie etwa

den Hochschulen des Landes. ¿Damit stärken wir die Autonomie dieser

Einrichtungen, die so flexibler agieren und selbst entscheiden können, ob sie

ihre Mittel für Personal oder für Sachaufwendungen ausgeben wollen.¿ Die

Landesregierung werde die Entwicklung der Personalhaushalte in den Landesbetrieben

im Auge behalten, sagte Paqué weiter.

 

 

 

 

 

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