Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 39/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 39/04

 

 

 

Magdeburg, den 7. Oktober 2004

 

 

 

Finanzminister: Doppelhaushalt ist

verfassungsgemäß

 

 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué

weist die Unterstellungen der Opposition zurück, der Doppelhaushalt 2005/6 sei

nicht verfassungsgemäß. ¿Die Behauptungen der Abgeordneten Felke (SPD) und

Gallert (PDS) entbehren jeder Grundlage.¿

 

 

 

Tatsache ist lediglich, dass der Präsident des Landesrechnungshofes in

der heutigen Sitzung des Finanzausschusses anmerkte, dass die Veranschlagung

investiver Mittel in einigen Positionen Fragen aufwerfe. Die Landesregierung

werde die Hinweise des Landesrechnungshofes sorgfältig prüfen und im weiteren

Haushaltsverfahren klären. Selbst wenn es dabei in einzelnen Titeln zu

Veränderungen kommen sollte, werde die Nettokreditaufnahme die Höhe der

Eigeninvestitionen weiterhin unterschreiten. Paqué wörtlich: ¿Der

Doppelhaushalt für 2005 und 2006 ist und bleibt verfassungsgemäß.¿

 

 

 

 

 

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