Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 398/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 398/04

 

 

 

Magdeburg, den 30. September 2004

 

 

 

Landtagsfestakt zum Tag der deutschen

Einheit/ Ministerpräsident Böhmer warnt vor Verschärfung in der

Ost-West-Diskussion

 

Auf der Festveranstaltung des

Landtages von Sachsen-Anhalt zum Tag der deutschen Einheit hat heute

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer in Stendal vor einer Verschärfung

in der Ost-West-Diskussion gewarnt. Es sei wichtig, dass es insgesamt in

Deutschland wieder vorwärts gehe und dass der weitere Aufbau Ost eine gute und

verlässliche Perspektive habe. Dies sei ohne die Bereitschaft zu Reformen und

Veränderungen nicht zu erreichen.

 

Er sei überzeugt, so Böhmer,

dass die Menschen in Deutschland bereit seien, notwendige Reformen mitzutragen,

auch wenn dies mit Einschnitten bei sozialen Leistungen verbunden sei.

Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Politik es verstehe, ihre Ziele mit

Klarheit und Aufrichtigkeit den Menschen zu vermitteln. Dies sei bei der

Umsetzung von Hartz IV nicht ausreichend geschehen.

 

Man müsse aufpassen, dass der

notwendige Wandel in Deutschland nicht dazu führe, dass die Solidarität

zwischen Ost und West infrage gestellt und der weitere Aufbau Ost gefährdet

werde. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Kritik an Reformen zu einer

generellen Systemkritik werde und die Menschen sich völlig von der Politik

abwenden. Extremistische Parteien und Gruppierungen könnten dies ausnutzen und

versuchen, daraus dauerhaft Kapital zu schlagen.

 

14 Jahre nach der Wiedervereinigung

werde immer deutlicher, dass der Aufbau Ost langwieriger sei als ursprünglich

erwartet. Dies sei jedoch kein Grund, ihn insgesamt in Frage zu stellen.

Interessant sei, mit welch unterschiedlichen Argumenten dies derzeit geschehe,

so Böhmer. Da lese er in der Zeitung von der Klage westdeutscher Kommunalpolitiker

über prachtvoll sanierte Städte im Osten und ein paar Seiten weiter von der

Verödung und dem Zerfall ganzer Stadtteile in den ostdeutschen Kommunen. Weder

die Behauptung, der Osten habe nun genug bekommen, noch die Festsstellung, der

Osten sei ein Fass ohne Boden, entspräche jedoch den Tatsachen, so der

Ministerpräsident.

 

Vielmehr müssten die Deutschen

lernen, mit Unterschieden zu leben. Unterschiede gebe es innerhalb Deutschlands

schon immer, ebenso wie innerhalb von Regionen, Städten oder auch der

wirtschaftlichen Entwicklung. Der negativen Entwicklung im ostdeutschen

Baugewerbe stehe beispielsweise eine sehr positive Entwicklung im

verarbeitenden Gewerbe gegenüber. Hier gebe es inzwischen stärkere

Wachstumsraten als in den alten Ländern.

 

Man müsse sich von der

Vorstellung verabschieden, so Böhmer, als ließen sich alle Unterschiede durch

staatliche Förderung einebnen. Diese Erkenntnis dürfe jedoch nicht dazu

verleiten, über das Ziel hinauszuschießen und ganze Regionen abzuschreiben.

Aufgabe der Politik sei es nämlich auch, Chancengleichheit für die Menschen zu

ermöglichen. Eine Region wie die Altmark werde als Industriestandort gewiss nie

mit dem Süden Deutschlands konkurrieren können. Dennoch sei es sinnvoll gewesen,

Investitionsvorhaben, die in die Region passten, wie z. B. das Zellstoffwerk

und Unternehmen aus dem Bereich der Automobilzulieferer zu fördern.

 

 

 

 

 

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