Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 397/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 397/04

 

 

 

Magdeburg, den 30. September 2004

 

 

 

Gesprächsrunde der Kaufleute-Brüderschaft zu

Magdeburg/ Ministerpräsident Böhmer: Reformpolitik unverzichtbar zur Sicherung

des Sozialstaats

 

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat

heute bei einer politischen Gesprächsrunde der Kaufleute-Brüderschaft zu

Magdeburg die Reformpolitik als unverzichtbar zur Sicherung des Sozialstaats

bezeichnet. Dabei gehe es nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern

darum, den Wohlstand insgesamt zu erhalten. Nur wenn das gelinge, gebe es

überhaupt etwas zu verteilen.

 

Deutschland habe lange Zeit über seine Verhältnisse

gelebt, betonte Böhmer. Der Zeitpunkt zu dem noch allmähliche Reformen möglich

gewesen wären, sei längst verpasst. Deshalb seien die notwendigen Schnitte

jetzt umso härter. Würden diese Zusammenhänge besser verdeutlicht, entstehe

auch die Bereitschaft, Einzelinteressen zurückzustellen und Belastungen zu

akzeptieren.

 

Oberstes Ziel der Reformen sei eine gesunde

Wirtschaft, unterstrich der Regierungschef. Besonders auf dem Mittelstand laste

die schwere Bürde der hohen Lohnnebenkosten. Insofern seien die Reformen die

beste Mittelstandspolitik überhaupt. Nur ein starker Mittelstand könne

Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Sozial sei eine Politik, die die

Rahmenbedingungen für Aufschwung und Arbeitsplätze schafft. Eine Politik, die

nicht erwirtschaftete Wohltaten verteilt, sei in Wirklichkeit höchst unsozial.

 

In ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich setze die

Landesregierung zur Belebung der mittelständischen Wirtschaft auf die Stärkung

des Gründungsgeschehens sowie auf die Unterstützung von Wachstum und Festigung

bestehender Unternehmen, sagte Böhmer. Neben der Weiterentwicklung des

Förderinstrumentariums gehörten dazu Aktivitäten zur Verbesserung der

Rahmenbedingungen im Land. Sie zielten insbesondere auf den Abbau von

Bürokratiebelastungen und die Entwicklung eines unternehmensfreundlichen Klimas.

 

 

Konkret nannte Böhmer die Investitionserleichterungsgesetze,

die Sicherung von Finanzierungsgrundlagen durch die Investitionsbank, die Existenzgründeroffensive

ego sowie eine stärkere Unternehmensorientierung der Innovationspolitik. Dazu

kämen ressortübergreifende Maßnahmen zur Verbesserung der Standortqualität,

z.B. in der Verkehrs- und Städtepolitik sowie in der Hochschul- und

Wissenschaftspolitik.

 

 

 

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