Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 108/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Wirtschaft und

Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 108/04

 

 

 

Magdeburg, den 30. August 2004

 

 

 

Erste Ergebnisse aus der Monitoring-Gruppe zu

Hartz IV

Bundesregierung ist zum Nachbessern bereit

 

 

 

Staatssekretär Dr. Reiner Haseloff hat heute über erste Ergebnisse der

Monitoring-Gruppe Ost zur Umsetzung von Hartz IV berichtet. Die Gruppe, in der

alle fünf neuen Länder und Berlin vertreten sind, war am Freitag erstmals mit

Bundeswirtschaftsminister Dr. Wolfgang Clement und der Bundesagentur für Arbeit

zusammengetroffen. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die Regelungen von Hartz IV

besser für den von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Osten Deutschlands

anzupassen.

 

 

 

So soll nach Auskunft von

Haseloff der Betrag für die Kinderfreibeträge nach oben korrigiert werden.

Ebenso soll der erste Auszahlungszeitpunkt des neuen Arbeitslosengelds II (ALG

II) von Februar auf Januar vorgezogen werden, so dass keine finanziellen

Engpässe bei den Empfängern entstehen. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll

noch im Oktober dem Bundestag vorgelegt werden. Gleichzeitig sollen in fünf

Rechtsverordnungen verschiedene Fragen klarer geregelt werden. Das betrifft

unter anderem die Angemessenheit von Kraftfahrzeugen oder die

Nichtberücksichtigung von Wochenendgrundstücken (¿Datschen¿).

 

 

 

Haseloff wertete es als Erfolg,

dass es auch gelungen sei, die Gruppe der über 55-jährigen als besondere

Problemzielgruppe in den Fokus zu rücken. Hier solle ähnlich dem

sachsen-anhaltischem Programm ¿Aktiv zur Rente¿ ein Sonderprogramm aufgelegt

werden, das gerade ältere Arbeitslose in längerfristige Arbeitsmöglichkeiten

vermittelt. In dem Zusammenhang soll auch das Problem der sogenannten § 428 SGB

III abgemildert werden (über 58-jährige, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur

Verfügung stehen).

 

 

 

Die Monitoring-Gruppe Ost wird

bis Dezember einmal im Monat tagen und weitere Abstimmungen vornehmen. Ein

wichtiges Thema der kommenden Sitzungen wird die Zuverdienstgrenze sein, die

derzeit bei einem Verdienst von bis zu 400 Euro bei nur 15 Prozent liegt. Das

Bundeswirtschaftsministerium hatte hier Entgegenkommen signalisiert, wenn sich

die Bundesländer im Vorfeld einigten.

 

 

 

 

 

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