Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 102/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium

für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 102/04

 

 

 

Magdeburg, den 20. August 2004

 

 

 

Rehberger zur Wirtschaftsförderung /

Neuordnung bereits 2002 vollzogen - SPD-Papier stellt weite Teile

Sachsen-Anhalts und den Mittelstand ins Abseits

 

 

 

Wirtschaftsminister Dr. Horst

Rehberger begrüßt es sehr, wenn sich seine Amtsvorgängerin Katrin Budde (SPD)

Gedanken macht über die Straffung der Förderpolitik des Landes. In dem von ihr

dazu jetzt vorgelegten Thesenpapier fordert sie genau das, was die neue Landesregierung

bereits 2002 in Angriff genommen hat ¿die Konzentration der immer knapper

werdenden Fördermittel auf die wachstumsbestimmenden industriellen Bereiche.

Die versprochenen neuen Antworten enthält das Thesenpapier allerdings nicht ¿

vieles davon ist aufgrund der Ansiedlungserfolge der jetzigen Landesregierung

längst gängige Praxis.

 

 

 

Höchste Förderpräferenz haben

Investitionen in Sachsen-Anhalts Zukunftsbranchen. Das sind die Cluster

Maschinenbau und Automobilzulieferer, Chemische und pharmazeutische Industrie;

Ernährungsgüterwirtschaft und LifeScience, einschließlich Biotechnologie. Ende

2003 ¿ von Frau Budde damals heftig kritisiert - wurden auch die

Höchstfördersätze abgesenkt, sie liegen seither bei maximal 45 für Klein- und

Mittelbetriebe und bei maximal 30 Prozent für große Unternehmen. Branchen wie

die Tourismuswirtschaft, die Baustoffindustrie oder Druckereien, die unter der

Ägide von Frau Budde noch kräftig gefördert wurden, sind jetzt weitgehend

ausgeschlossen von der Fördermittel-Vergabe. 

 

 

 

 

In enger Abstimmung mit den

Nachbarländern Sachsen und Thüringen wird die Förderpolitik derzeit weiter

gestrafft. Dabei ist eine erneute Konzentration der Fördermittel vorgesehen.

Allerdings wird auch in Zukunft keinem Investor vorgeschrieben werden, in

welchem Landesteil er sich anzusiedeln hat ¿ Hauptsache, die Ansiedlung erfolgt

in Sachsen-Anhalt. Die von der SPD geforderte Kopplung der Höchstfördersätze an

Investitionen in einer von drei Kernregionen (Magdeburg, Halle-Bitterfeld,

Harz) ist realitätsfern. Sie schließt zum Beispiel die Altmark völlig aus, wo

es gerade im Raum Stendal und Gardelegen interessante Ansiedlungsprojekte gibt.

 

 

 

Keine Übereinstimmung der

Positionen sieht Rehberger auch bei zwei weiteren Kernthesen des SPD-Papiers.

Die dort geforderte Kopplung der Höchstfördersätze an die Schaffung von

mindestens 15 Arbeitsplätzen widerspricht, so Rehberger, ¿unserer

Wirtschaftspolitik, die kleinen und mittleren Unternehmen mindestens gleiche

Chancen einräumt wie den Großen¿. Jeder industrielle Investor ist willkommen,

egal, ob er sechs oder ob er 60 Arbeitsplätze schafft. Bei

Erweiterungsinvestitionen sieht Rehberger zurzeit wenig Veranlassung, die geltende

Praxis zu ändern: Neben der Ansiedlungsförderung gibt es maximal zweimal eine

Förderung von Firmenerweiterungen und eine Förderung von

Rationalisierungsvorhaben, sofern damit jeweils neue Arbeitsplätze geschaffen

werden.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

Pressestelle

Hasselbachstr. 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567 - 43 16

Fax: (0391) 567 - 44 43

Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de