Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 309/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 309/04

 

 

 

Magdeburg, den 3. August 2004

 

 

 

 

 

Landesregierung stellt Entwurf des

Doppelhaushaltes 2005/2006 vor / Verfassungsgrenze wird eingehalten /

Konsolidierung der Ausgaben wird fortgesetzt

 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und Finanzminister

Karl-Heinz Paqué haben heute in Magdeburg den Entwurf des Doppelhaushaltes

2005/2006 vorgestellt. Ministerpräsident Böhmer sagte: ¿Zum ersten Mal hat eine

sachsen-anhaltische Landesregierung einen Doppelhaushalt vorgelegt. Der Vorteil

gegenüber einem Einjahreshaushalt liegt auf der Hand: Mehr Planungssicherheit

für alle, die am Landeshaushalt partizipieren und gerechtere Verteilung der

Lasten. Die Landesregierung hat schwer um diesen Haushalt gerungen. Viele

Länder kämpfen um verfassungsgemäße Haushalte. Sachsen-Anhalt macht da keine

Ausnahme. Die enormen Einnahmeausfälle der letzten Zeit hatten tiefe Löcher in

den Kassen zur Folge. Seit drei Jahren stagniert die Wirtschaft in Deutschland,

was die finanzpolitischen Rahmenbedingungen erheblich erschwert. Das Kabinett

hat nun aber den Entwurf eines Doppelhaushaltes vorgelegt, der für 2005 und

2006 verfassungsgemäß ist. Und dies, obwohl wir zum sechsten Mal hintereinander

die Steuereinnahmen nach unten korrigieren mussten.¿

 

Der Haushalt hat für 2005 ein Volumen von

rund 9,94 Milliarden Euro. Gegenüber 2004 ist dies ein Rückgang um 828

Millionen Euro. 2006 liegt der Ansatz bei rund 9,908 Milliarden Euro. Damit

liegt dieser Haushalt um 861 Millionen Euro unter dem des Jahres 2004.

Finanzminister Paqué wies darauf hin, dass diese Rückgänge den Sondereffekten

des Jahres 2004 geschuldet sind: Mittel für die Hochwasserhilfe, Ausgleich des

Defizites 2003 und die Auszahlung der Lehrerarbeitszeitkonten. ¿Wenn wir diese

Faktoren herausrechnen, zeigt sich, dass die Ausgaben trotz höherer

Zinsbelastung, Tarifsteigerungen und Mehraufwendungen für Sozialhilfe fast

konstant bleiben. Das ist eine besondere Leistung. Wir unterbieten die Vorgaben

des Finanzplanungsrates, den Ausgabenaufwuchs in den Länderhaushalten auf

maximal ein Prozent zu begrenzen. Und das vor dem Hintergrund, dass die

Landesregierung bereits in den vergangenen Jahren kräftig konsolidiert hat. Der

Entwurf belegt die Anstrengung der Landesregierung, die Ausgaben so niedrig wie

möglich zu halten. Alle Ressorts haben ihren Beitrag dazu geleistet.¿ Paqué

dankte seinen Kabinettskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit, ohne die

ein solcher Konsolidierungskurs nicht möglich gewesen wäre.

 

Die Nettoneuverschuldung liegt für 2005 bei

893,7 Millionen Euro, für 2006 bei 797 Millionen Euro. Ministerpräsident

Böhmer: ¿Wir haben zwar eine deutlichere Reduzierung der Neuverschuldung, so

wie sie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war, nicht erreichen

können. Der Grund dafür sind die dramatischen Steuermindereinnahmen der vergangenen

Jahre. Für eine Erreichung des sich aus der Finanzplanung ergebenden Ziels

hätten wir auf Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe verzichten oder

freiwillige Aufgaben des Landes beenden müssen. Aber auch mit dieser

Entwicklung der Neuverschuldung setzen wir klare Signale, dass wir den Kurs

einer soliden Finanzpolitik fortsetzen wollen.¿ Dazu gebe es keine Alternative.

Schon 2005 müsse das Land fast eine Milliarde Euro für den Schuldendienst

aufbringen. ¿Wir müssen alles daran setzen, wenigstens noch einen geringen

Handlungsspielraum zu bewahren. Es darf nicht passieren, dass wir mit unseren

Einnahmen eines Tages nur noch Zinsen zahlen und Rechtsverpflichtungen bedienen.¿

 

Personalausgaben

 

Einen Schwerpunkt des Doppelhaushaltes

stellen die Personalausgaben dar. Der starke Rückgang der absoluten Zahlen ¿ im

Vergleich zu 2004 um 434 Millionen Euro im Jahr 2005 und 417 Millionen Euro

2006 - erklärt sich aus der Auszahlung der Lehrerarbeitszeitkonten in 2004 und

der Verlagerung von Personalstellen in die Landesbetriebe sowie die Einführung

von Globalhaushalten für die Fachhochschulen des Landes und die Hochschule für

Design Burg Giebichenstein in 2005. Rechnet man diese Sonderfaktoren heraus,

zeigt sich, dass es der Landesregierung gelungen ist, die Personalausgaben in

2005/2006 in etwa auf dem Niveau wie 2004 zu halten.

 

Dies geht auf die konsequente Umsetzung des

Personalabbaukonzeptes und auf Einsparungen bei den Sonderzahlungen zurück.

Paqué: ¿Die Personalausgaben machen fast ein Viertel der gesamten Ausgaben des

Landes aus. Es führt daher kein Weg daran vorbei, von den Beamten und

Angestellten einen weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu verlangen.¿

Konkret plant die Landesregierung, das bereits 2003 gekürzte Weihnachtsgeld für

Beamte größtenteils zu streichen. Eine soziale und eine Familienkomponente,

nämlich ein Mindestbetrag für die unteren Besoldungsgruppen sowie ein

Festbetrag pro Kind, werden bleiben. Die gegenüber der freien Wirtschaft höhere

Sicherheit des Arbeitsplatzes rechtfertigt nach Ansicht der Landesregierung

diese Entscheidung. Auch im Angestelltenbereich sind Einschnitte beabsichtigt.

Mit Blick auf die kommenden Tarifverhandlungen sieht die Landesregierung die

Tarifpartner in der Pflicht. Paqué: ¿Alle Länder in Deutschland ¿ und allemal

Sachsen-Anhalt ¿ sind auf die konstruktive Mitwirkung von Beamten und öffentlichen

Angestellten bei der Konsolidierung der Haushalte dringend angewiesen.¿

 

Investitionsausgaben

 

Im Haushalt 2005 sind Investitionsausgaben in

Höhe von 1,8 Milliarden Euro und in 2006 von 1,7 Milliarden Euro vorgesehen.

Damit sinkt die Investitionsquote von 18,5 Prozent in 2004 auf 17,9 Prozent in

2005 und 17,2 Prozent in 2006. ¿Angesichts der Haushaltssituation können auch

die Drittmittel nicht mehr von den Einsparungen völlig verschont werden¿, so

Paqué. Sachsen-Anhalt sei da in einer ähnlichen Situation wie die anderen

mittel- und ostdeutschen Länder. Im kommenden Jahr verzichtet das Land auf rund

39 Millionen Euro an Bundesmitteln, 2006 müssten es rund 52 Millionen Euro

sein. Das erbringt Einsparungen in annähernd der gleichen Höhe.

 

Die eigenfinanzierten Investitionen, die die

Verfassungsgrenze der Nettokreditaufnahme bestimmen, betragen 939,1 Millionen

Euro in 2005 und 898,8 Millionen Euro in 2006. Damit liegt die

Nettokreditaufnahme in beiden Jahren unterhalb der Verfassungsgrenze.

 

Zuweisungen an die Kommunen

 

Die Kommunen erhalten aus dem kommunalen

Finanzausgleich (FAG) im Jahr 2005 rund 1,67 Milliarden Euro und 2006 rund 1,71

Milliarden Euro. 2004 waren es 1,67 Milliarden Euro. Ihre Finanzausstattung zur

Finanzierung der kommunalen Verwaltungshaushalte bleibt also konstant und von

Kürzungen verschont.

 

Die Zuweisungen insgesamt an die Kommunen

(einschließlich der über die Ressorts laufenden Mittel, die nicht Bestandteil

des FAG sind) nehmen um rund 150 Millionen Euro ab ¿ von 3,177 Milliarden Euro

in 2004 auf 3,02 Milliarden Euro in 2005 und 3,021 Milliarden Euro in 2006. Das

ist allein auf den Abbau der Hochwasserhilfen zurückzuführen; diese betragen in

2004 noch 281 Millionen Euro, in 2005 nur noch 51 Millionen Euro und in 2006

Null.

 

 

 

Zu den Schwerpunkten

 

Wirtschaft und Arbeit

 

Der Haushaltsplan des Ministeriums für Wirtschaft

und Arbeit sieht für 2005 Ausgaben in Höhe von rund 341,5 Millionen Euro und

für 2006 in Höhe von rund 326,3 Millionen Euro vor. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass im Vergleich zu den Vorjahren die EU-Mittel (2005: rund

453,7 Millionen Euro; 2006: rund 436,6 Millionen Euro) nicht mehr im Einzelplan

des Wirtschaftsministers, sondern in den Einzelplänen des Finanzministers

veranschlagt sind. Dies erleichtere künftig die Koordination und ermögliche

eine straffere Kommunikation mit Brüssel hinsichtlich der EU-Mittel, so Finanzminister

Paqué.

 

Trotz aller Sparzwänge werden die zentralen Ziele

der Wirtschaftspolitik der Landesregierung weiterhin konsequent verfolgt. Dazu

gehören insbesondere Firmenansiedlungen und Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen

im Verarbeitenden Gewerbe und im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur,

Existenzgründungen sowie die Bereiche Forschung und Entwicklung. Es bestand

Einvernehmen im Kabinett, dass alle wichtigen arbeitsplatzschaffenden

Investitionen im Verarbeitenden Gewerbe auch in den kommenden beiden Jahren von

der Landesregierung so weit als nötig gefördert werden sollen.

 

Für die Wirtschaftsförderung werden aus 2005

knapp 255 Millionen Euro und 2006 knapp 245 Millionen Euro bereitgestellt.

Dabei stellt die Gemeinschaftsaufgabe ¿Verbesserung der regionalen

Wirtschaftsstruktur¿ mit knapp 195 Millionen Euro in 2005 bzw. knapp 185

Millionen Euro in 2006 die größten Ausgabepositionen (hinzu kommen EFRE-Mittel

in Höhe von rund 150,7 Millionen Euro in 2005 bzw. 163,9 Millionen Euro in 2006).

 

 

Im

Haushaltsjahr 2005 sind für die wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung einschließlich

der Bundes- und sonstiger Drittmittelfinanzierung 44,7 Millionen Euro

vorgesehen; im Jahr 2006 sind es 28,6 Millionen Euro. Trotz Konzentration der

Förderpolitik auf die Schwerpunktbereiche Chemie/Neue Werkstoffe, Maschinen-

und Anlagenbau, Automotive sowie LifeScience (Biotechnologie, Pharmazeutische

Industrie, Medizin) wird eine starke Ausstrahlung auch auf alle anderen

Wirtschaftsbereiche angestrebt.

 

Für den Bereich des Arbeitsmarkts stehen im Haushalt

2005 mit 195,8 Millionen Euro rund 8 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in

diesem Jahr. Landesmittel werden durch die verstärkte Einbindung von

ESF-Mitteln des Bundes eingespart. 2006 ist im letzten Bewilligungsjahr des ESF

mit 178,5 Millionen Euro ein etwas geringerer Mittelansatz vorgesehen.

Prioritäten in der Arbeitsmarktpolitik bleiben die Qualifizierung im und für

den ersten Arbeitsmarkt, die Schaffung von Ausbildungsplätzen und die

anschließende Integration in das Berufsleben für die junge Generation. Außerdem

werden jene Gruppen besonders unterstützt, die am Arbeitsmarkt derzeit so gut

wie chancenlos sind.

 

 

 

Bau und

Verkehr

 

Trotz der mit dem 50-prozentigen Wegfall des

Wohngeldes verbundenen Verringerung des Bau- und Verkehrsetats um netto 39

Millionen Euro auf 902 Millionen Euro im Jahr 2005 bzw. netto 58 Millionen Euro

auf 883 Millionen Euro im Jahr 2006 sieht die Landesregierung die Umsetzung

wichtiger Projekte als gesichert. Die Kürzung betrifft investive Ausgaben nur

zu einem Drittel. So wird es zum Beispiel beim Stadtumbau keine finanziellen

Abstriche geben. Fördermittel des Bundes werden auch künftig durch das Land

kofinanziert. In den Jahren 2005/06 sind für Stadtumbau-Maßnahmen insgesamt

knapp 50 Millionen Euro vorgesehen. Der Abbau des strukturellen

Wohnungsleerstands und die zielgerichtete Aufwertung der Städte bleiben eine

vorrangige Aufgabenstellung.

 

Von den

Einsparungen betroffen sind die Förderprogramme Städtebaulicher

Denkmalschutz/Stadtsanierung (2004: 67 Mio., 2005/06: -10%) sowie das Programm

Soziale Stadt (2004: 4,5 Mio.), das nicht wieder aufgelegt wird. Das Programm

Städtebauförderung im ländlichen Raum (9 Mio.) hingegen soll auf dem bisherigen

Niveau fortgeführt werden. Als einen wichtigen Schwerpunkt der künftigen

Förderpolitik im Bereich des Städtebaus sieht die Landesregierung die

schrittweise Instandsetzung und Sanierung von Schulgebäuden.

 

Für den

Straßenbau stehen in den Jahren 2005 und 2006 jeweils mehr als 50 Millionen

Euro zur Verfügung. Nach dem Wegfall von EFRE-Mitteln, die im Jahr 2004 voll

ausgeschöpft worden sind, wird damit wieder das Niveau des Jahres 2002

erreicht.

 

 

 

Soziales

 

Im Etat des Ministeriums für Gesundheit und

Soziales stehen 2005 knapp 945 Millionen Euro und 2006 ca. 949 Millionen Euro

zur Verfügung. Darin sind insbesondere die Aufwüchse bei den Sozialhilfeausgaben

aus den neuen Hartz-IV-Regelungen veranschlagt, die sich beim jetzigen Stand

mit insgesamt rund 10 Millionen Euro beziffern lassen. Allerdings gibt es im

Zusammenhang mit den bundesrechtlichen Rahmenregelungen für Hartz IV noch

Unsicherheiten bei den tatsächlichen finanziellen Auswirkungen. Es wird bereits

deutlich, dass das Land durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und

Sozialhilfe nicht ¿ wie vom Bund immer wieder betont ¿ entlastet wird.

 

Trotz erheblicher Mehrbelastungen an dieser

Stelle hält das Land auch in den kommenden beiden Jahren an einer

Landesförderung für die Kinderbetreuung auf hohem Niveau fest. Gegenüber 2004

erhöht sich der Haushaltsansatz 2005 um 6,6 Millionen Euro auf 135,4 Millionen

Euro. Für 2006 werden 147,7 Millionen Euro eingeplant. Damit bleibt die Kinderbetreuung

der größte Einzelposten bei den landesgesetzlichen freiwilligen Leistungen im

Sozialetat des Landes (14,3 Prozent bzw. 15,5 Prozent). Sie liegt damit nach

wie vor weit über dem Niveau in anderen Ländern.

 

Zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur

stehen 2005 rund 224 Millionen Euro und 2006 rund 209 Millionen Euro für

Investitionen bereit. Damit liegt die Investitionsquote im Gesundheits- und

Sozialbereich bei mehr als 20 Prozent.

 

Neben dem Krankenhausbau und der weiteren

Verbesserung der Pflegelandschaft wird damit die Sanierung von

Behinderteneinrichtungen, Kindertageseinrichtungen sowie Sportstätten

unterstützt.

 

 

 

Landwirtschaft und Umwelt

 

Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

legt den Schwerpunkt weiter auf den vorbeugenden Hochwasserschutz. Neben der

laufenden Gewässerunterhaltung sind für DIN-gerechte Deiche und Schutzanlagen

je etwa 34 Millionen Euro in 2005 und 2006 vorgesehen.

 

Im Einzelplan Umwelt sinkt der Ansatz von

rund 185 Millionen Euro in diesem Jahr auf rund 159 Millionen Euro 2005 und auf

rund 153 Millionen Euro 2006. Im Bereich Landwirtschaft/ländliche Räume steigt

der Mittelansatz vor allem wegen der Ausgaben im Hochwasserschutz von rund 289

Millionen Euro 2004 auf rund 303 Millionen Euro 2005 und rund 309 Millionen

Euro 2006.

 

Trotzdem können Umweltverbände und Naturparks

auch künftig mit Unterstützung durch das Land rechnen. Die Altlastensanierung

wird auf dem Niveau der Vorjahre fortgesetzt. Die Teilentschuldung der wenigen

notleidenden Abwasserzweckverbände soll zu Ende geführt werden. Über 40

Millionen Euro stehen jährlich für Investitionen im ländlichen Raum zur

Verfügung. Auch die Landwirte können weiter mit staatlicher Hilfe bei Betriebsberatung,

Vertragsnaturschutz, Tierzucht, Gartenbau und Agrarmarketing rechnen.

 

Es soll weiterer Landesbesitz wie

landwirtschaftliche Gebäude und die Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungs

GmbH (MDSE) im Jahr 2006 veräußert werden. Die MDSE betreibt die vier

Sondermülldeponien des Landes und ist Projektträger bei der Altlastensanierung.

 

 

 

Schulen,

Wissenschaft/Forschung, Kultur

 

Für den Etat des Kultusministeriums sind 2005

und 2006 insgesamt 2,147 bzw. 2,098 Milliarden Euro eingeplant.

 

Im Schulbereich hat die Landesregierung

finanzielle Vorsorge für die Absicherung der Unterrichtsversorgung auch in

Mangelfächern getroffen und setzt mit den Mitteln des Investitionsprogramms

¿Zukunft, Bildung und Betreuung¿ den Ausbau der Ganztagsschulen im Lande um.

Hierfür stehen aus Bundesmitteln insgesamt rund 126 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln

im bisherigen Umfang auch für 2005 wurden im Wissenschaftsbereich die

Voraussetzungen für die Hochschulen geschaffen, Qualitäts­anspruch und

Wirtschaftlichkeit der Angebotsstrukturen besser miteinander zu verbinden. Auf

der Grundlage eines neuen Hochschulstrukturplanes für Sachsen-Anhalt sollen ab

2006 die Budgets der Hochschulen um rund 10 Prozent abgesenkt werden,

allerdings unter Anrechnung der Effekte des Tarifvertrages für den Öffentlichen

Dienst in Sachsen-Anhalt. Durch die inzwischen mit allen Hochschulen

abgeschlossenen Ergänzungszielvereinbarungen ist an allen Standorten mit neuen

Struktur- und Entwicklungsplänen dafür Vorsorge getroffen worden. Mit der

Hochschulstrukturplanung streben Landesregierung und Hochschulen trotz

rückläufiger Finanzierungsmöglichkeiten des Landes die Absicherung der

Wissenschafts- und Forschungslandschaft auf hohem Niveau und die Entwicklung

von Standortprofilen an. Die sogenannten x-Mittel wurden im vollen Umfang im

Haushaltsplan veranschlagt. Ab 2006 soll den Hochschulen durch den Abschluss

von neuen Zielvereinbarungen auch für die Folgejahre Planungssicherheit und

weitgehende Bewirtschaftungsfreiheit der verfügbaren Mittel gewährt werden.

Allerdings müssen beim Hochschulbau gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr Einschnitte

hingenommen werden. Die Hochschulen behalten gegenüber allen anderen

Landeseinrichtungen ihre privilegierte Sonderstellung und werden weiterhin

durch Verträge von Vorschriften der Haushaltsordnung freigestellt.

 

Die Ausgaben für den Kulturbereich konnten

mit rund 95.2 Millionen Euro für 2005 und rund 94,2 Millionen Euro für 2006

etwa auf dem Niveau des Nachtragshaushaltes 2004 festgeschrieben werden. Diese

finanziellen Rahmenbedingungen gewährleisten trotz einiger Einbußen ein breites

kulturelles Angebot im Land.

 

 

 

Inneres, Justiz und Finanzen

 

In allen Sparten des Innenressorts konnten durch Organisationsveränderungen

und Effizienzbemühungen Einspareffekte erzielt werden. Dadurch ist es gelungen,

allen Bereichen die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße

Aufgabenerfüllung notwendig sind. Der Etat des Innenministeriums beträgt für

die Haushaltsjahre 2005 rund 565,6 Millionen Euro und 2006 rund 560,8 Millionen

Euro. Schwerpunkte der Finanzierung sind Polizei und Feuerwehr.

 

Im Haushalt der Justiz sind für das Jahr 2005 Ausgaben in Höhe von rund

311 Millionen Euro und für das Jahr 2006 in Höhe von rund 313 Millionen Euro

veranschlagt. Die Einnahmen belaufen sich 2005 auf rund 93 Millionen Euro und

2006 auf rund 94 Millionen Euro. Im Justizhaushalt sind fast alle Titel durch

Rechtsverpflichtungen gebunden. Dies gilt auch für die Auslagen in

Rechtssachen, die aufgrund des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ansteigen.

Die Justizvollzugsarbeitsverwaltung wurde in einen erwerbswirtschaftlich

ausgerichteten Landesbetrieb für Bildung und Beschäftigung der Gefangenen

umstrukturiert. Mit dem Haushalt werden zudem die finanziellen Voraussetzungen

geschaffen, um das Amtsgericht und - mit Ausnahme des Landgerichts ¿ auch alle

anderen Gerichte und die Staatsanwaltschaft am Standort Magdeburg in einem

Justizzentrum unterzubringen. Damit sollen die schon seit längerem bestehenden

räumlichen Mängel am bisherigen Standort des Amtsgerichts Magdeburg behoben

werden. Im Übrigen gibt es keine nennenswerten Veränderungen.

 

Der Verwaltungshaushalt des

Finanzministeriums umfasst ein Ausgabevolumen von 164,3 Millionen Euro in 2005

und von 163,2 Millionen Euro in 2006. Damit liegen die veranschlagten Ausgaben

leicht unter denen des Nachtragshaushaltes 2004. Ab dem Haushaltsjahr 2005

gelten die Oberfinanzdirektion, die Finanzämter und die Bezüge- und Kassenverwaltung

als budgetierte Einrichtungen. Es handelt sich dabei um ein Pilotvorhaben,

welches zunächst auf die Haushaltsjahre 2005/2006 beschränkt ist. Innerhalb des

Budgets wird dadurch eine Flexibilisierung bei der Haushaltsführung zugelassen;

nicht verbrauchte Budgetmittel sind in das Folgejahr übertragbar.

 

 

 

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