Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 039/04

Magdeburg, 15. Juli 2004

Sachsen-Anhalts Bauminister Daehre will mehr

Mitsprachemöglichkeit für Länder bei Verwendung der

Eigenheimzulage

In der Diskussion über die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung der Eigenheimzulage hat sich Sachsen-Anhalts Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre gegen eine generelle Abschaffung der staatlichen Förderung des Wohneigentumerwerbs und für mehr Mitsprachemöglichkeiten der Länder ausgesprochen. In Sachsen-Anhalt und den anderen Bundesländern gebe es noch immer einen erheblichen Nachholbedarf bei der Schaffung von Wohneigentum, betonte er. "Nicht zuletzt wegen der sozialen Unsicherheiten werden die eigenen vier Wände von vielen Menschen als eine sinnvolle Möglichkeit zur Alterssicherung angesehen", so Daehre.

Gerade in Zeiten knapper Kassen müssten staatliche Anreize zum Eigentumserwerb möglichst genau auf die vielfach unterschiedlichen Bedürfnisse in den einzelnen Bundesländern ausgerichtet sein, unterstrich Daehre. "Dafür brauchen wir aber in den Ländern mehr Entscheidungsspielräume", so der Minister. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel werde der Aufwertung von Innenstadtbereichen im Rahmen des Stadtumbaus eine besondere Bedeutung beigemessen. Der Neubau von Wohnungen "auf der grünen Wiese" hingegen spiele bei der Förderung eine eher untergeordnete Rolle. "Es wäre deshalb hilfreich, wenn die Länder je nach regionalen Gegebenheiten eigene Schwerpunkte setzen könnten", sagte Bauminister Daehre.

Harald Kreibich

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