Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 287/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 287/04

 

 

 

Magdeburg, den 13. Juli 2004

 

 

 

Innenminister Jeziorsky: Einigung zur

Änderung des ¿Heidekompromisses¿ auf gutem Wege

 

Aus

Sicht von Innenminister Klaus Jeziorsky steht einer Unterzeichnung der Änderung

des so genannten Heidekompromisses grundsätzlich nichts mehr entgegen.

 

Der

Innenminister informierte in der heutigen Kabinettssitzung darüber, dass nach

Gesprächen mit der Bundeswehr, den Kommunen und weiteren Beteiligten eine

baldige Einigung zur Zukunft der Colbitz-Letzlinger Heide zu erwarten sei. Auch

seitens des Bundesministeriums der Verteidigung werde der erarbeitete

Änderungsentwurf als tragfähig erachtet.

 

Nach dem

nun vorliegenden Entwurf zur Änderung des Heidekompromisses, der in enger

Abstimmung mit den Kommunen von den Fachebenen des

Bundesverteidigungsministeriums und des Innenministeriums erarbeitet wurde, ist

u.a. Folgendes vorgesehen:

 

Der

Südteil der Colbitz-Letzlinger Heide soll dauerhaft zur militärischen Nutzung

im Eigentum des Bundes verbleiben.

 

Die

Straße Colbitz-Hütten bleibt für den öffentlichen Verkehr geöffnet.

 

Der

Öffentlichkeit soll ermöglicht werden, den Südteil in übungsfreien Zeiten auf

festgelegten Wegen zu betreten.

 

Ferner

beabsichtigt die Bundeswehr, einen Teil des Kasernengeländes Hillersleben, der

nach dem Heidekompromiss bereits 1997 aus der militärischen Nutzung

herausgenommen wurde, dauerhaft für militärische Zwecke zu nutzen.

 

Innenminister

Jeziorsky: ¿Wenn der Heidekompromiss in dieser Form geändert wird, werden nicht

nur die Interessen der betroffenen Anliegerkommunen berücksichtigt, für die

sich die Bundeswehr in den vergangenen Jahren zu einem starken

Wirtschaftsfaktor entwickelt hat, sondern auch die der Bevölkerung, die den

Südteil in übungsfreien Zeiten nutzen kann.¿

 

Ein

wichtiger Aspekt bei den Verhandlungen mit dem Bund war und ist für den

Innenminister die Unterstützung der Anliegerkommunen: ¿Wir wollen nichts gegen

die Interessen der betroffenen Kommunen unternehmen, deshalb gibt es enge

Kontakte zwischen meinem Ministerium und den betroffenen Kommunen. Ihre

Repräsentanten haben dem Entwurf zur Änderung des Heidekompromisses ebenso

uneingeschränkt zugestimmt wie die betroffenen Landesministerien.¿

 

Zum

Hintergrund:

 

Im 1997

vereinbarten Heidekompromiss haben der Bundesminister der Verteidigung und der

Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt festgelegt, dass der Südteil der

Colbitz-Letzlinger Heide spätestens 2006 der zivilen Nutzung zugänglich gemacht

werden soll und die Bundeswehr auf die militärische Nutzung dieser Flächen

verzichtet.

 

Der

Landtag und die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt haben sich im

November 2003 jedoch für eine militärische Nutzung des Südteils der

Colbitz-Letzlinger Heide über das Jahr 2006 hinaus und eine entsprechende

Modifizierung des Heidekompromisses ausgesprochen. Zuvor hatten sich bereits

die betroffenen Kommunen für eine solche Änderung der Vereinbarung eingesetzt.

 

 

 

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