Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 28/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 28/04

 

 

 

Magdeburg, den 1. Juli 2004

 

 

 

Finanzminister Paqué zu den Ergebnissen des

gestrigen Vermittlungsausschusses: Sachsen-Anhalt enthält sich der Stimme bei

¿Hartz IV-Kompromiss¿ /  Zustimmung zum

Gesetz gegen Schwarzarbeit

 

 

 

Sachsen-Anhalt hat

sich gestern im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag bei der

Abstimmung über das Hartz-IV-Gesetz der Stimme enthalten. Finanzminister

Karl-Heinz Paqué erklärte heute dazu: ¿Grundsätzlich begrüßen wir, dass die

Bundesregierung sich bewegt hat und die Mittel für die Kommunen auf 3,2 Milliarden

Euro aufgestockt hat. Allerdings liegen widersprüchliche Zahlen über die Höhe

der auf Sachsen-Anhalt zukommenden Kosten aus der geplanten Zusammenlegung von

Arbeits- und Sozialhilfe vor. Vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates in

der kommenden Woche werden wir die Prognosen auf ihre Belastbarkeit hin

abklopfen und dann entscheiden, ob wir dem Kompromiss zustimmen können.¿  Das Land begrüße eine Protokollerklärung,

nach der sich die Bundesregierung bereit erklärt, mit den Ländern nach Lösungen

zu suchen, sollte ein Land durch Hartz IV höher als vorgesehen belastet

werden. 

 

Dem Gesetz zur

stärkeren Bekämpfung der Schwarzarbeit dagegen stimmte Sachsen-Anhalt zu. Paqué

sagte dazu: ¿Schwarzarbeit kann nicht toleriert werden, deshalb haben wir

diesen Kompromiss mitgetragen.  Damit

haben wir die Bundesregierung aber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Denn klar ist, die eigentliche Wurzel der Schwarzarbeit liegt in den viel zu

hohen Kosten für Arbeit in Deutschland. 

Auf diesem Feld hat die rot-grüne Bundesregierung bisher völlig

versagt.¿

 

Hintergrund zu Hartz IV:

 

Ab

1. Januar 2005 werden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt zum Arbeitslosengeld

II. Dies ist der Kernpunkt im ¿Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am

Arbeitsmarkt¿ (Hartz IV). Ziel des Gesetzes ist es, die gut zwei Millionen

Langzeitarbeitslosen und erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger schneller in den

Arbeitsmarkt zu vermitteln. Mit ¿Hartz IV¿ in Verbindung steht das

Optionsgesetz, welches den Kommunen und Landkreisen die Möglichkeit gibt, die

Betreuung der Hilfeempfänger selbst zu übernehmen oder dies Arbeitsagenturen zu

überlassen

 

 

 

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